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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Aufgabenübertragung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Hörnerkirchen gem. § 5 Amtsordnung  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Bokel
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss Bokel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:45 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Ring-Hotel Bokel Mühle
Ort: Neel-Greve-Strasse 2
VO/2012-245 Aufgabenübertragung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Hörnerkirchen gem. § 5 Amtsordnung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Michael Lantau
Federführend:Strategische Steuerung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Thomas Rohde trägt den Sachverhalt vor. Herr Bürgermeister Wolfgang Münster macht hierzu ergänzende Ausführungen.

 

Herr Hans-Peter Werner sieht die Zuständigkeit des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit als nicht gegeben an.


Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass bislang die in der Vorlage VO/2012-245 aufgeführten Aufgaben von dem Amtsausschuss ausgeführt wurden und beschließt, diese Aufgaben im dem vorgenannten Umfang weiter an den Amtsausschuss zu delegieren. Hinsichtlich der Angelegenheiten der Aktiv Region bzw. im Bereich des Tourismus bleibt die Gemeinde Projektträgerin, das Amt führt lediglich die Beschlussfassung aus.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

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