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Auszug - Aufgabenübertragung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Hörnerkirchen gem. § 5 Amtsordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Thomas Rohde trägt den Sachverhalt vor. Herr Bürgermeister Wolfgang Münster macht hierzu ergänzende Ausführungen.
Herr Hans-Peter Werner sieht die Zuständigkeit des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit als nicht gegeben an.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass bislang die in der Vorlage VO/2012-245 aufgeführten Aufgaben von dem Amtsausschuss ausgeführt wurden und beschließt, diese Aufgaben im dem vorgenannten Umfang weiter an den Amtsausschuss zu delegieren. Hinsichtlich der Angelegenheiten der Aktiv Region bzw. im Bereich des Tourismus bleibt die Gemeinde Projektträgerin, das Amt führt lediglich die Beschlussfassung aus.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 4
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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