Amtsvorsteher Reimers berichtet zu folgenden Themen:

SHGT Delegiertenversammlung / Gemeindekongress

Am 16.11.2012 fand der Gemeindekongress in Kiel statt. Neben den interessanten Fachvorträgen wurden auch in der Ansprache des Ministerpräsidenten deutlich, dass die Themen Finanzausgleich, Kostenbeteiligung des Landes an Kindertagesstätten, sowie eine Verwaltungsstrukturanpassung, die Themen der laufenden Legislaturperiode sein werden.

Beteiligungsrechte

Der Landtag hat die ehemaligen Beteiligungsrechte wieder aktiviert. Es findet daher keine Anpassung der Mustersatzung statt.

Spenden an Gemeinden

Der Landtag hat die Anpassung des § 76 Abs. 4 GO beschlossen. Danach kann die Gemeindevertretung abweichend von Satz 3 die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Geschenken bis zu der von ihr jeweils bestimmten Wertgrenze auf den Bürgermeister übertragen. Über die Vermittlung von Spenden, die über 50 € hinausgehen erstellt der Bürgermeister jährlich einen Bericht.

Jahrestreffen zwischen Feuerwehr und Politik

Am 13.11.2012 fand das jährliche Abstimmungsgespräch zwischen den Wehrführern und den Bürgermeistern statt. Neben dem Thema Spenden wurden auch die Beschaffung der Digitalfunkgeräte sowie die Gründung eines Fördervereins besprochen.

AG Breitband

Am 21.11.2012 tritt erstmals die AG Breitbandausbau zusammen um das weitere Vorgehen zu besprechen. Hier geht es um die Auswahl des Beraterbüros sowie die die Grundlagen der künftigen Zusammenarbeit.

SHGT Kreisverband

Am 27.11.2012 tagt der Vorstand des SHGT Kreisverbandes.