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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Diskussion zur Entscheidung für den Bau einer Sohlgleitenvariante  

Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses Barmstedt in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss
TOP: Ö 6
Gremium: Umweltausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

 

Herr Steckmest verliest seine Stellungnahme als Umweltausschussvorsitzender und als Mitglied der BALL-Fraktion. Er bemängelt die willkürliche Verteilung der Gewichtungsfaktoren.

Insbesondere die Gewichtung der Kosten. Eine enorme Kostensteigerung würde keine Änderung an der Wertung des Gutachtens herbeiführen. Bäume haben einen hohen Wert, aber die Einordnung im Bereich Kosten wird angezweifelt. Ferner wird hier eine unvoll- ständige AZV-Variante (lange Variante) mit einer vollständigen Variante verglichen. Die Ziele der WRRL werden nicht ausgeführt.

 

Ferner enthält der Vergleich Behauptungen, die nicht nachgewiesen sind. Die Wirksamkeit für den Gewässer- und den Pflanzenschutz werden für die lange Variante deutlich besser gewichtet, ohne das eine nähere Untersuchung stattgefunden hat. Auch die Wirkung auf den Menschen wird ohne Nachweis für die lange Variante höher bewertet.

 

Abschließend weist er daraufhin, dass das Thema Hochwasser nichts mit der WRRL zu tun hat und auch nicht gefördert wird.

 

Herr Wittpohl bestätigt, dass eine Kostensteigerung auch kein schlechteres Ergebnis als Null Punkte erhalten würde. Dies ist jedoch auch beabsichtigt, da der Vergleich linear interpoliert ist. Eine höhere Wertung der Ziele als der Kosten einer Maßnahme ist sinnvoll.

 

Herr Gottschalk betont, dass er diese Bewertung durch einen neutralen Gutachter für sehr sinnvoll und hilfreich hält. Jeder hier in Barmstedt  Betroffene hat seine subjektive Sichtweise die er in die persönliche Bewertung einfließen lässt.

 

Herr Brabandt kann anhand der Bewertung einsehen, dass die lange Variante technisch sinnvoller ist, jedoch muss die Entscheidung für den Bürger auch einsichtig sein. Daher sind auch die Kosten sehr wichtig. Er fragt daher an wie die Bewertung ausfallen würde, wenn alle Faktoren die gleiche Wichtung erhalten würden. Würde bei dieser Wertung die lange Variante auch noch mehr Punkte bekommen?

 

Herr Wittpohl bestätigt dies. Auch eine andere Wichtung würde dazu führen, dass die lange Variante insgesamt mehr Punkte bekommt als die kurze Variante. Dazu merkt er an, dass er persönlich die kurze Variante zwischen Wanderweg und Straße für touristisch nicht sehr attraktiv hält.

 

Herr Saß weist auf den Natur-Gewinn bei der langen Variante hin. Hier wird den Menschen eine Wertschöpfung für die Zukunft bereit gestellt. Ferner weist er daraufhin, dass die Kosten für die Gründung des Wanderweges enorm steigen könnten, wenn dort auf Sand gestoßen wird.

 

Der Vorsitzende weist im Rückblick auf die Umweltausschusssitzung daraufhin, dass der Naturmehrwert und die Nutzungsmöglichkeit für den Tourismus und den Menschen für die

lange Variante sprechen.

 

Herr Rode empfindet die Wertung des Gutachters als zu persönlich. Da die Förderung für beide Varianten gesichert ist, befürwortet er die preiswertere Lösung. Die Hochwasser- problematik gehört nicht zum Thema und damit auch nicht in den Vergleich.

 

Herr Steckmest merkt an, dass es im Vergleich so klingt, als ob beide Varianten etwas für die Hochwasserproblematik bewirken könnten. Dies ist aber nicht der Fall. Das dann noch eine unterschiedliche Bewertung erfolgt, kann er nicht verstehen. Es sollte berücksichtigt werden, dass im Endeffekt der Steuerzahler auch außerhalb Barmstedts-die Kosten trägt. Die Bewertung der Bäume gehört für ihn nicht zu den Kosten, sondern zu den Nebeneffekten, wo sie niedriger gewichtet werden.

 

Herr Wittpohl erläutert, dass die Hochwasserproblematik bei beiden Varianten nur mit 3 von 5 Punkten bewertet worden sind. Die tatsächliche Schwachstelle ist das jetzt vorhandene Wehr.

 

Der Vorsitzende weist zum Thema Kosten daraufhin, dass die Umsetzung der langen Variante mit den Einnahmen aus dem dann anliegenden Baugebiet kostenneutral möglich wäre.

 

Herr O. Schmidt sieht die Bewertung der Hochwasserproblematik und Bäume für beide Varianten relativ gleich. Die Länge und Kosten der beiden Varianten sind jedoch stark unterschiedlich. Die Optik der kurzen Variante würde für den Bürger sicherlich auch ansprechend sein. Dabei wundert er sich darüber, dass die geplante Bebauung landschaftstechnisch nicht als störend empfunden wird. Im Resümee hält er beide Varianten für gleichwertig, so dass für ihn auch die kurze Variante denkbar wäre.

 

Herr Saß weist auf das Ziel der WRRL hin, das bedeutet Renaturierung der Krückau. 

 

Herr Gottschalk sieht langfristig positive Auswirkungen auf die Hochwasserproblematik bei der langen Variante. Auch für den Menschen kann hier durch die Sicherung der Flächen um den See ein hoher Wert geschaffen werden.

 

Herr Steckmest korrigiert die Aussage von Herrn Wittpohl, dass das Hochwasser gleich gewertet ist. Die Wertung des Hochwassers für den Oberlauf und Unterlauf ist unterschiedlich.

 

 

Herr Knaak erklärt, dass die Gespräche mit dem Land nur für die lange Variante geführt worden sind, weil zu diesem Zeitpunkt die kurze Variante noch nicht zur Diskussion stand. Die Förderungszusage von 90 Prozent betrifft daher auch nur die lange Variante. Für die kurze Variante müsste die Förderung mit dem Land noch besprochen werden.

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorschläge vor, Einwände gegen die Formulierung werden nicht erhoben:

 

  1. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die kurze Variante weiter zu bearbeiten und einen entsprechenden Förderantrag beim Land zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

2 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen

 

  1. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die kurze Variante weiter zu bearbeiten und einen entsprechenden Förderantrag beim Land zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

3 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen

 

  1. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die lange Variante weiter zu bearbeiten und einen Förderantrag beim Land zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen

 

  1. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die lange Variante weiter zu bearbeiten und einen Förderantrag beim Land zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

6 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen

 

 

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