Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Axel Schmidt, berichtet über die gemeinsame Sitzung des Umwelt – und Bauausschusses am 23.10.2012 und stellt die gemeinsame Beschlussempfehlung vor.

Herr Schönfelder stellt fest, dass sich die FWB Fraktion für die lange Variante entschieden hat. Er begründet dies ausführlich mit finanziellen Auswirkungen sowie Gründen der Ansehnlichkeit und Nachhaltigkeit (s. Anlage )

Herr Heinz Brabandt stellt fest, dass die vertiefende Untersuchung erforderlich war, da im August noch keine Mehrheit für dieses Projekt vorhanden war und die neuen Ausführungen entscheidend für eine Meinungsbildung seiner Fraktion ist. Insbesondere die Vergabematrix ist für die Entscheidung seiner Fraktion förderlich gewesen. Hinsichtlich der angedachten Baulandausweisung bestätigt er, dass lediglich ein Teilbereich der Lillschen Flächen (2-2,5 ha) einer Bebauung zugeführt werden sollen. Eine Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 34 war bereits mit der Aufstellung dieses Verfahrens durch die Berücksichtigung von Stichwegen erfolgt. Abschließend geht er darauf ein, dass nach einer heutigen positiven Entscheidung das Planfeststellungsverfahren einzuleiten ist, bei dem noch Anregungen vorgebracht werden können.

Herr Dr. Thiel verweist auf die Stellungnahme der BALL-Fraktion, die auf der Homepage der BALL veröffentlicht ist. Die BALL-Fraktion spricht sich für eine kurze Variante aus, bei der die Variante 5 inhaltlich mit einbezogen werden kann. Seiner Meinung nach ist das vorgelegte neue Gutachten jämmerlich. Es findet eine willkürliche Gewichtung statt, mit dem Hinweis, dass bei anderer Gewichtung beide Varianten ein gleiches Ergebnis haben könnten.

Er weist weiterhin darauf hin, dass die BALL-Fraktion die Risiken eines Baugeschäftes nicht mittragen wird. Die Problematik des Brüdenwassers wurde seiner Meinung nach bewusst ausgeklammert, da kein Konflikt mit der Meierei gewünscht ist.

Herr Rode verweist auf die Ausführung des Landes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Er stellt die fest, dass die Planung unter Beteiligung der Bürger erfolgen soll, was seiner Auffassung bislang nicht erfolgte. Er stellt für sich fest, dass er keine ausreichende Beteiligung als Stadtvertreter erfahren hat. Er fühlt sich nicht ausreichend informiert. Er behauptet, dass ihm absichtlich Details verschwiegen wurden. Ferner musste er leider in seinem ehrenamtlich Tätigkeit Beschimpfungen und Anschuldigungen bei diesem Thema ertragen.

Für ihn ist auch noch unklar ob eine technische Lösung wirklich nicht zuschussfähig ist. Die bisherige Aufzeichnung einer Refinanzierung ist ebenfalls bislang nicht schlüssig nachgewiesen worden.

Herr Axel Schmidt greift die von der BALL veröffentlichten Zahlen an. Durch Aufaddition der Zwischensummen mit den Einzelpositionen wird die lange Variante unverhältnismäßig teurer gerechnet, als es sie tatsächlich sein wird(ca. 1,4 Mio. €). Diese falschen Zahlen finden sich auch in verschiedenen Medienveröffentlichungen wieder. Das Kostenargument der BALL fällt somit in sich zusammen. Er macht deutlich, dass sich der BA für eine Bebauung von 2 – 2,5 ha der Gesamtfläche (ca. 6 ha) ausgesprochen hat. Diese Planung ist nicht neu. Vielmehr wurde bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 zwei Zuwegungen für eine fortgesetzte Bebauung vorgesehen. Das Risiko eines Baugeschäfts ist ebenfalls nicht vorhanden, zumal die Stadtvertretung einen Grundsatzbeschluss zur Baulandausweisung getroffen hat. Die Stadt wird selbst die Teilfläche erschließen und vermarkten. Von einem 6 Mio.-Spekulationsprojekt, wie es der BALL-Fraktionsvorsitzende verkündete, kann nicht die Rede sein. Im Rahmen dieser Planung wird ferner sichergestellt, dass die verbleibende Fläche von ca. 4 ha ökologisch aufgewertet wird

Hinsichtlich des Brüdenwassers stellt er fest, dass er selbst Proben entnommen hat. Es wurde anhand der Werte festgestellt, dass die Einleitung des Brüdenwassers nicht zur Verschlechterung der Werte in der Krückau führen wird.

Herr Saß stellt fest, dass er sich sachkundig gemacht hat und sich auf Grundlage seiner Erkenntnisse für die große Variante aussprechen wird.

Herr Ortwin Schmidt macht deutlich, dass die CDU Fraktion mehrheitlich sich für eine kurze Variante ausspricht. Er stellt fest, dass zur Finanzierung auch eine andere Fläche als Bauland ausgewiesen werden könnte. Bei der langen Variante sieht er keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

Frau Herrndorf kann die Kritik an den Gutachter nicht nachvollziehen. Ihrer Meinung nach gibt es keinen Anlass, an den Aussagen der Fachleute zu zweifeln, zumal durch Personen, die nicht über die erforderlichen Kenntnisse in dieser Thematik verfügen.

Frau Schappe-Brabandt macht deutlich, dass die Ausführungen des Gutachters für Ihr Meinungsbild entscheidend waren.

Herr Steckmest geht auf vorgetragenen Aussagen der Vorredner ein. Seiner Meinung nach gibt es bislang noch kein Argument, den Düker zu erhalten.

Herr Neugebauer erhält durch den Bürgervorsteher die Aussage, dass durch die Rohrsanierung das Regenwasser wieder besser abfließen wird. Hierbei ist es laut Gutachten aber ohne Belang, ob die kurze oder die lange Variante gebaut wird. Das Gutachten kann bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Umweltausschusses sowie des Bauausschusses vom 23.10.2012 beschließt die Stadtvertretung die lange Variante weiter zu bearbeiten und einen Förderantrag beim Land zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              9

Enthaltungen:              0

Es findet von 21:10 Uhr bis 21:20 Uhr eine Sitzungsunterbrechung statt.