Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
Herr Welck fragt nach, ob die eingeforderten Infrastrukturabgaben in der Vergangenheit illegal waren. Ferner bittet er um Mitteilungen, ob der beurkundende Notar hierauf hingewiesen hat.
Abschließend bitte er um Mitteilung, ob den Bürgern entgegengekommen wird, wenn diese Infrastrukturbeiträge entrichtet haben, die Forderung jedoch verjährt ist.
Bürgermeister Hammermann geht davon aus, dass die Forderungen nicht illegal sind. Die entsprechende Verträge wurden durch den Notar erstellt, geprüft und beurkundet. Ein Entgegenkommen gegenüber möglichen weiteren Klägern liegt nicht in seinem Ermessen, sondern müssen politisch entschieden werden.
Herr Saß berichtet, dass am Wochenende LKW’s auf den PKW Stellplätzen am See parken. Hierdurch gehen ca. 20 PKW Stellplätze verloren. Er bittet um Prüfung, ob ein Parkverbot für LKW’s auf den PKW Stellplätzen möglich ist.
Der Bürgervorsteher schließt vorübergehend um 22:08 Uhr den ersten öffentlichen Teil der Sitzung.
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