Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Gemäß Einladung wird durch den Bürgermeister die Beratung des Tagesordnungspunktes 12 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit beantragt, da datenschutzrechtliche Belange dies erforderlich machen.
Der Bürgervorsteher verweist erneut auf die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der
Stadtvertretung bezüglich der Inhalte im nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Beschluss:
Dem vorgeschlagenen Entwurf der Tagesordnung wird gemäß Antrag zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (23)
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