Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
13.1. Einmündung Feldstraße/Mühlenstraße
Herr Dr. Thiel weist darauf hin, dass es insbesondere für Schulkinder schwierig ist, die Mühlenstraße im Bereich der Einmündung Feldstraße zu überqueren. Er regt an, dass sich die politischen Gremien und die Verwaltung für die Schaffung einer sicheren Überquerung einsetzen.
13.2. Gewerbliche Nutzung im neuen Rathaus
Herr Dr. Thiel fragt an, ob im Bereich der ehemals im Gebäude untergebrachten Reinigung Schadstoffuntersuchungen durchgeführt wurden.
Bürgermeister Hammermann antwortet, dass eine derartige Untersuchung bisher nicht durchgeführt wurde.
13.3. Unterschlagungssache im Gymnasium Barmstedt
Herr Dr. Thiel fragt an, ob die Stadt Barmstedt an die Schulaufsicht mit dem Ziel der Ablösung des derzeitigen Schulleiters herangetreten ist.
Bürgermeister Hammermann antwortet, dass regelmäßig Schriftverkehr mit dem Ministerium geführt wird. Es obliegt dem Land, in die eine oder andere Richtung tätig zu werden.
Herr Dr. Thiel fragt an, ob es auch bei der Abrechnung einer Berlin-Fahrt zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und ob der Stadt ein Verschulden anzulasten ist.
Bürgermeister Hammermann antwortet, dass der Stadt kein Vorwurf zu machen ist. Eine Anfang 2006 durchgeführte Reise nach Berlin wurde nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Der daraus entstandene Schaden wurde im laufenden Verfahren nachgemeldet.
Herr Dr. Thiel möchte wissen, wie der Bürgermeister dazu steht, dass der Schulleiter weiter im Amt ist.
Bürgermeister Hammermann kann unter Hinweis auf das schwebende Verfahren keine Wertung abgeben.
13.4. Bahnübergang Mühlenstraße
Herr Quell teilt mit, dass die Schranken des o. a. Bahnüberganges seit einiger Zeit länger geschlossen sind. Dies führt zu einem Rückstau des Verkehrs. Die Angelegenheit sollte mit der AKN besprochen werden.
13.5. Mühlenweg/Spitzerfurth
Herr Welk erinnert daran, dass in der vorletzten Sitzung der Stadtvertretung über den zu schnell fahrenden Verkehr und klappernde Gullydeckel im o. a. Straßenzug hingewiesen wurde. Er fragt an, ob der Hinweis zwischenzeitlich weitergeleitet wurde.
Bürgermeister Hammermann antwortet, dass die Gullydeckel durch die Stadt in Ordnung gebracht wurden. Das für die Seiteneinläufe zuständige Land wurde entsprechend informiert.
13.6. Seniorenheim Barmstedt/Rantzau
Herr Welk fragt an, wann über die geplante künftige Ausrichtung des Seniorenheimes Barmstedt/Rantzau informiert wird. Er beklagt, dass bisher weder die Bewohner noch das Personal entsprechend unterrichtet wurden.
Bürgermeister Hammermann antwortet, dass nach der letzten Sitzung in der Presse ausführlich über die künftige Entwicklung berichtet wurden. Darüber hinaus fanden zwei Personalversammlungen statt.
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