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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Biedermann stellt sich als Sprecher der Anwohner der Straße Ahornring vor. Gemeinsam mit vielen heute anwesenden Anwohnern stellt er fest, dass er von der Stadt Barmstedt sehr enttäuscht ist. Die Anwohner Ahornring empfinden sich als Bürger zweiter Klasse, da sie beim Breitbandanschluss unberücksichtigt bleiben, Oberflächenschäden an den Wegen nicht repariert und die Oberflächenwassersituation äerst unbefriedigend ist. Dieser Zustand zieht sich nunmehr fast 7 Jahre hin und wird immer schlechter. Dies wollen die Anwohner nicht akzeptieren. Er stellt daher die Frage an den Bürgermeister, wann dieser die Anwohner des Ahornrings zu „glücklichen Bürgern“ machen möchte. Er bittet darum den Anwohnern zu helfen, da diese inzwischen verzweifelt sind.

 

rgermeister Hammermann kann die Reaktion der Anwohner nachvollziehen. Er stellt jedoch fest, dass die Stadt nicht Eigentümer der dortigen Grundstücke (Straßen, Wege, Regenwasserrückhaltebecken) ist und derzeit ein Rechtsstreit mit dem Eigentümer hinsichtlich der Übergabe der Erschließungsanlage besteht. Er stellt fest, dass er die Rechtsposition der Stadt durch ein voreiliges Handeln nicht schwächen darf. Das Schreiben der Anwohner wurde daher bereits dem Rechtsbeistand der Stadt Barmstedt zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister schlägt daher vor, gemeinsam mit dem Rechtsbeistand, dem Werkleiter der Stadtwerke Netze GmbH und einem kleinen Gremium der Anwohner zu besprechen, wie in einzelnen Bereichen eine Lösung gefunden werden kann, ohne dass eine Rechtsposition geschwächt wird. Der Bürgermeister und Herr Biedermann verständigen sich darauf, am 27.08.2012 fernmündlich eine Terminabstimmung durchzuführen.

 

Angeregt wird in diesem Zusammenhang auch, die Polizei mit einzubeziehen, da derzeit unklar ist, auf welcher Grundlage in dieser Straße Verwarnungen fürs Falschparken erstellt wurden. Ferner bietet Herr Saß ebenfalls seine Teilnahme an.

 

Herr Jürgen Buhr hat Fragen bezüglich des Tagesordnungspunktes 7. Er bittet um Beantwortung der Fragen zu dem Tagesordnungspunkt. Dies wird vom Bürgermeister zugesagt (s. Anlage).


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fragen Jürgen Buhr (713 KB)      

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