Herr Schmidt erklärt, dass durch die Einwohnerfragestunde schon einige Fragen geklärt sind und spricht kurz den Zeitungsartikel zum Thema Bauausschusssitzung in den Ferien an.  Er teilt mit, dass es keine Verbote für Sitzungen in den Ferien und es für den Fall einer Sitzung eine Vertretungsregelung gibt. Da die Fragen einiger Fraktionen für die Sitzung verspätet eingingen und vor der Stadtvertretung noch geklärt werden sollten, wurde die Bauausschusssitzung relativ kurzfristig einberufen. Auf keinen Fall lag hier eine Taktik vor, sondern es war lediglich eine Abfolge von Terminen. Anschließend bittet Herr Schmidt um Wortbeiträge.

Herr Steckmest stellt noch einmal seinen geänderten Beschlussvorschlag vor und erläutert diesen ausführlich. Angesprochen auf sein Fehlen bei der Einwohnerversammlung vertritt er die Meinung, dass eine Einwohnerversammlung nicht der richtige Ort für die Klärung von Fachfragen ist.

Herr Axel Schmidt  macht den Vorschlag, den Umweltausschuss kurzfristig vor der Stadtvertretung tagen zu lassen, um hier noch ein Votum herbeizuführen. Ansonsten müsste bei fehlender Beschlusslage der Ausschüsse direkt in der Stadtvertretung beschlossen werden.

Herr Rode beschwert sich darüber, dass seine Fragen nicht direkt an ihn beantwortet wurden, sondern sogar als Anlage zur Vorlage im Allris - Netz einzusehen waren.  Weiterhin führt er aus, dass die Informationen bei einer so hohen Investitionssumme zu gering sind und für einen Beschluss nicht ausreichen. Hier gäbe es kleinere und günstigere Varianten. Der Vorsitzende erklärt, dass auf der letzten Bauausschusssitzung beschlossen wurde, die Fragen zu sammeln und gemeinsam zu beantworten. Einen Unterteilung in öffentliche und nichtöffentliche Fragen wurde von Herrn Rode nicht vorgenommen. Somit wurde mit den Fragen offen umgegangen, was von allen Beteiligten gewünscht war.

Herr Ortwin Schmidt hat zu den von der CDU eingereichten Fragen folgende Nachfragen:

Zu 1 fragt er nach den Unterhaltungskosten. Hierauf teilt im Herr Tiedjen vom Wasserverband Krückau mit, dass die Unterhaltung der Sohlgleite vom Wasserverband mit übernommen wird, hierfür aber ein anderer Wasserlauf entfallen wird, da die Unterhaltung von 3 Wasserläufen durch den Verband nicht darstellbar ist.

Zu 8 wird nach Kosten für evtl. erforderliche zusätzliche Ausgleichsflächen gefragt, sollte sich der Wasserstand verändern. Herr Tiedjen antwortet hierauf, dass dies erst bei der weiteren Planung beantwortet werden kann. Die Stadt Elmshorn wird aber auf jeden Fall darauf drängen, nicht mehr Wasser als bisher zugeleitet zu bekommen.

Zu 12 wird um eine Erläuterung gebeten, da die gegebene Antwort über den möglichen Zufluss von Auwasser so nicht stimmen kann. Herr Axel Schmidt teilt daraufhin mit, dass dies eine Frage der Steuerung mit dem Einlaufbauwerk ist.

Zu Frage 17 möchte Herr O. Schmidt noch einmal wissen, ob die Fördergelder gefährdet sind, sollte es zum jetzigen Zeitpunkt zu keinem Beschluss kommen. Der Vorsitzende antwortet, dass hierüber keine schriftliche Aussage vorliegt. Frau Bremer – Wilms hat den Eindruck, dass hier trotz unklarer Aussage zur sehr auf die Zeit gedrückt wird. Herr Hammermann erläutert hierzu, dass die Vertreter des Landes in allen Gesprächen immer auf eine zeitnahe Umsetzung gedrungen haben.

Zu 21 wird nachgefragt, ob die im Bauausschuss beschlossene kleine Variante zur Bebauung der Wiese mittlerweile „vom Tisch“ ist. Der Bürgermeister als auch Herr Axel Schmidt erläutern, dass weiterhin der Beschluss des Bauausschusses von ca. 2,0 ha netto gilt. Da aber keine neuere Berechnung für die Erschließung vorlag, wurde auf die alten Varianten zurückgegriffen, um hier die Kosten mitteln zu können. Herr Steckmest fragt nach, ob es hier um eine Limitierung von 2 ha geht oder nicht mehr als 20 WE gebaut werden sollen. Der Vorsitzende antwortet, dass es um 2 ha geht, die Bebauung aber nicht so verdichtet werden soll. Herr Gottschalk führt aus, dass in der Begründung zum B -34 eine Fortführung der Bebauung erläutert ist.

Zur Frage 23 der CDU fragt Herr O. Schmidt nach, ob es bereits eine Baugrunduntersuchung vorliegt. Dies wird mit Verweis auf die Kosten verneint.

Auch zur Nachfrage der Umgestaltung der Heederbrooksbek (Frage 24) wird auf die weitere Planung verwiesen. Es wird aber davon ausgegangen, dass nur der untere Teil zum einlauf in die Krückau umgestaltet werden muss.

Zur Frage 27 wird nachgefragt, ob die Kosten für eine Einengung in der Kostenschätzung zur Machbarkeitsstudie enthalten sind. Dies muss geklärt werden, wäre aber logisch, da sie ja auch in der Studie genannt ist.

Zu Frage 28 „Automatisierung des Wehres“ möchte Herr O. Schmidt wissen, welche Kosten ein entsprechender Umbau verursacht. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die Kosten noch nicht ermittelt sind. Falls eine Steuerung sich als notwendig erweist, wären diese Kosten auch förderfähig. Herr Steckmest hält eine Regelung der Wassermenge auf jeden Fall für zwingend notwendig.

Weiterhin möchte Herr Steckmest gern die weitere Vorgehensweise erfahren, da die Beantwortung der Fragen ja mehrere Sitzungen erfordern würde. Axel Schmidt antwortet hierauf, dass auch die Möglichkeit besteht, keinen Beschluss im Bauausschuss zu fassen und weitere Sitzungen durchzuführen.

Herr Runge hat Bedenken dass die Umsetzung teurer wird als berechnet und führt hierzu Beispiele aus anderen öffentlichen Bauvorhaben an, vor allen Dingen Hamburg. Schleswig – Holstein ist ein armes Land und von daher sollte, wenn ein Beschluss gefasst wird, die Kosten dafür so gering wie möglich ausfallen. Herr A. Schmidt antwortet hierauf, dass die Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden.

Frau Bremer – Willms spricht sich auch gegen eine Beschlussfassung aus, da die Alternativen noch nicht hinreichend beleuchtet wurden und noch zu viele Fragen offen sind.

Herr Steckmest hält zwar die Sohlgleite für die bestmögliche Variante, möchte aber keine Verquickungen mit der Bebauung der Lill’schen Wiese. Der Vorsitzende macht auf eine über 10 Jahre währende Befassung mit dem Thema aufmerksam und würde an Stelle des Maisackers lieber eine ökologisch aufgewertete Fläche sehen.

Herr Steckmest hat bzgl. des BALL Fragenkatalogs noch einige Nachfragen. Zu den Kostenfragen möchte er zu Frage 4 wissen, ob die Stadt nun 3,6 oder 6,6 ha erwerben will. Der Bürgermeister und Herr Ortwin Schmidt antworten hierauf, dass die Gesamtfläche 6,6 ha beträgt, für die Sohlgleite aber lediglich 3 ha benötigt werden.  Zu der grundsätzlichen Frage 2 der BALL teilt Herr Steckmest mit, dass das alte Konzept mit einer Eigenbeteiligung der Stadt von ca. 57.000,- € noch einmal überdacht werden sollte. Herr Axel Schmidt erwidert hierauf, dass er die Sohlgleite für die beste Lösung hält und durch den technischen Fischaufstieg die Probleme wie Hochwasserschutz und auch die Erneuerung der Regenwasser - Dückerleitung nicht gelöst werden. Sollte eine Mehrheit für eine andere Lösung zustande kommen, so sollte diese beschlossen werden. Herr Steckmest weißt darauf hin, dass die Hochwasserproblematik in seinen Augen zum Teil selbst durch die Stadt Barmstedt durch die Ausweisung immer neuer Wohngebiete verursacht wurde. Ob jedoch mit der Sohlgleite alle Probleme gelöst werden können, kann nur eine weitergehende Planung zeigen.

Herr Bollweg fragt nach, ob und wann genau sowie wie oft mit Herrn Reimer Mohr über einen Verkauf seines Grundstücks neben der Fischtreppe gesprochen wurde und welche Personen genau bei diesem Gespräch von Seiten der Verwaltung und Politik anwesend waren. Er wünscht sich auf jeden Fall eine kleinere Lösung, da die Stadt Barmstedt eh schon hoch genug verschuldet sei und für eine große Lösung kein Geld habe. Herr Bollweg lehnt daher die Bebauung der Lillschen Wiese sowie die mit der geplanten großen Sohlgleitenvariante ab. Er plädiert für die viel kostengünstigere Variante, welche in der Stadtvertretung unter Sperrvermerk gesetzt wurde mit Betonringen oder auch für eine kleine Sohlgleitenlösung mit Bezug auf das Grundstück von Herrn Mohr. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass es das Bestreben ist, das ganze Bauvorhaben mindestens mit einer schwarzen Null abzuschließen. Zur Frage nach der Grundstücksverfügbarkeit Mohr teilen sowohl Axel Schmidt als auch der Bürgermeister mit, dass sie diese Neuigkeit aus der Zeitung erfahren haben. Neuere Gespräche über dieses Thema wurden mit Herrn Mohr nicht geführt. Durch Rufe aus dem Publikum (Herr Sitta)   kommt es daraufhin kurzfristig zu einem Wortwechsel um die Richtigkeit der Aussage vom Vorsitzenden und dem Bürgermeister.

Herr Hammermann ergreift noch einmal das Wort und erklärt, worum es eigentlich im Kern geht. Das Land möchte eine Entscheidung in dieser Angelegenheit. Wie die Fraktionen letztendlich abstimmen, ist nicht entscheidend. Nur ein Beschluss für oder gegen den Bau sollte endlich herbeigeführt werden.

Herr Rode teilt mit, dass auch er gegen den Bau einer solchen Sohlgleite ist, da einfach noch zu viele Fragen offen sind.

Da keine weiteren Wortmeldungen sind, beschließt der Vorsitzende die Diskussion und verließt den Beschlussvorschlag der BALL Fraktion, da dieser der weitergehende ist. Herr Gottschalk möchte hier wissen, sollte dieser Beschlussvorschlag angenommen werden, ob es danach direkt einen Beschluss in der Stadtvertretung am 21.08.2012 geben kann oder der Bauausschuss noch einmal tagen muss. Hierauf antwortet Herr A. Schmidt, dass es auch direkt zu einer Beschlussfassung in der Stadtvertretung kommen kann. Wenn kurzfristig eine Umweltausschusssitzung einberufen wird, hätte auch der Bauausschuss die Möglichkeit, nochmals vor der Stadtvertretung zu tagen.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt, das Thema „ Sohlgleite“ und deren Alternativen von dem der Grundstücksverkäufe zur Realisierung der Sohlgleite zu trennen. Die umweltrelevanten Fragestellungen einer Sohlgleite werden in eine kurzfristig einzuberufende Umweltausschusssitzung verwiesen. Der Bauausschuss bleibt, wie in der Stadtvertretung und dem Umweltausschuss besprochen, weiterhin beauftragt, einen Grundsatzbeschluss zur Sohlgleite zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig