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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Beratung über die Umsetzung des Konzeptes  

Gemeinsame öffentliche Sitzung des Umwelt-, Bau- sowie des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport Barmstedt (hier Bau)
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Steckmest bemängelt, dass ihm der Vortrag zu ungeordnet war. Eine klare Aufteilung fehlte zwischen den Arbeiten, die mit Bordmitteln zu bewältigen sind und jenen, die über ein Ingenieurbüro ausgeführt werden müssten. Herr Schönfelder entgegnet, dass das Konzept vor allen Dingen als Anregung gedacht ist und die Verwaltung nun prüfen müsse, was hiervon machbar ist und wo hierfür Fördergelder eingeworben werden können. Herr Ortwin Schmidt dankt Herrn Naumann zunächst für den interessanten Vortrag, stellt aber klar, dass einige Dinge durchaus diskussionswürdig sind. Auch er ist der Meinung, dass hier wichtige Anregungen gegeben wurden und die Stadt sich einige Bereiche „rauspicken“ sollte. Herr Karstens schlägt vor, den gelblichen Klinker, der auf der Schlossinsel bereits verlegt ist, auch für andere Bereiche zu verwenden. Dies müsste mit dem Denkmalschutz des Kreises abgestimmt werden, der dies sicherlich kritisch sehen würde.  Ein Beginn erst 2014, wenn wieder Fördergelder über das Auenland zur Verfügung stehen, sieht er als zu spät an. Hierfür sollten Mittel aus vielleicht anderen Quellen beantragt werden. Axel Schmidt erklärt, dass zuerst die Brücke mit den Zugängen hergestellt werden sollte. Wenn hier Kosten in Höhe von 100.000,- € entstünden, so würde die Stadt bei einem 55 %igen Zuschuss über das Auenland nur 45.000,- € tragen müssen. Auf jeden Fall sollte versucht werden, Restmittel noch in diesem Jahr zu beantragen. Der als störend empfundene Hänger von Penns ist sicherlich eher eine Angelegenheit des Ordnungsamtes. Wolfgang Heins weist an dieser Stelle darauf hin, dass der nächste Projektbeirat des Auenlandes am 19.09.2012 tagt, aber nur noch Restmittel in Höhe von 20.000,- bis 30.000,- € zur Verfügung stehen. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, über den Hamburger-Rand-Fond Mittel zu bekommen. Herr Saß erklärt, dass er den Vorschlag mit der Mülleinhausung für gut hält, auch die Fällung der Douglasie ist sicherlich zu vertreten. Es sollte aber auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass der Charme der Schlossinsel nicht verloren geht.  Herr Brabandt hält es für ausgeschlossen, dass aus Gründen des Denkmalschutzes auf eine Barrierefreiheit verzichtet werden kann. Die Verbesserung der Situation der Hinweisschilder ist dringend erforderlich. Auch der Rundweg über die Insel muss sicherlich optimiert werden, allerdings ist dies auf jeden Fall mit den Mietern zu klären. Eine Einheitlichkeit ist auf jeden Fall wichtig und die Verwaltung sollte hierzu Vorschläge unterbreiten. Herr Naumann stellt noch einmal klar, dass das Büro Zumholz auf jeden Fall bei den Rückschnitten sehr vorsichtig und Schritt für Schritt in Absprache vorgehen wird. Auf keinen Fall ist hier ein „Kahlschlag“ geplant.  Herr Rolf Steckmest wirft ein, dass erst eine Beratung über das Konzept in den Fraktionen erfolgen sollte, bevor über Geld geredet wird. Außerdem fragt er sich, warum die Reparatur des Parkplatzes am See über das Konzept, also letztlich von Stadt und Zuschussgebern bezahlt werden sollte. Schließlich ist hier der Verursacher der Schwerlastverkehr. Herr Saß betont noch einmal, dass er die Herstellung der behindertengerechten Zugänge bereits in 2012 für sehr wichtig erachtet.

Herr Michael Schönfelder schlägt vor, einen Beschluss im folgenden  Sinne zu fassen: Die Verwaltung soll prüfen, in welche sinnvollen Teilabschnitte das Konzept zerlegt werden kann. Welche Bereiche können mit Eigenmitteln erbracht werden und aus welchen „pfen“ sind Fördermittel zu bekommen. Herr O. Schmidt gibt zu bedenken, dass damit ja das Konzept als akzeptiert gelten würde. Frau Schmidt möchte als erstes die Barrierefreiheit hergestellt wissen. Herr Schönfelder schlägt vor, einen Ausschuss für das weitere Vorgehen zu beauftragen. Dem stimmt Frau Schappe Brabandt zu und schlägt den Aussschuss für Kultur, Schule und Sport vor. Herr Steckmest sieht das kritisch, zumal es hier um sehr viele Aspekte aus unterschiedlichen Bereichen geht. Federführend sollten hier die jeweiligen Ausschüsse tagen. Herr Busse findet den Vorschlag von Herrn Schönfelder gut. Er sieht hier als zuständige Ausschüsse eher Umwelt und Kultur. Herr Saß erklärt, dass ja schließlich jeder Stadtvertreter die Möglichkeit hat, an  den unterschiedlichen Sitzungen teilzunehmen. Also sollte auch nur ein Ausschuss tagen. Nach nochmaliger kurzer Diskussion über sofort auszuführende Kleinigkeiten, die Festlegung der Teilabschnitte und eine sinnvolle Ausführung wird folgender Beschluss gefasst:

 


Beschluss:

a)      Die Ausschüsse beauftragen die Verwaltung zu prüfen:

1.      Ob sinnvoll Teilabschnitte gebildet werden können uns wie diese ggf. aussehen könnten.

2.      Ob Teilabschnitte in Eigenarbeit durchgeführt werden können. 

3.      Ob Zuschüsse eingeworben werden können

 

Vorrangig sind barrierefreie Zugänge zu ermöglichen

 

b)      Federführend für die weiteren Beratungen ist der Ausschuss für  Schule, Kultur und Sport.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

a)      Ja – Stimmen               13

              Nein – Stimmen               1

              Enthaltung                            1

 

b)      Einstimmig

 

 

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