Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung, Anträge zum Ausschluss der Öffentlichkeit (diese sind bei Bedarf nicht öffentlich zu beraten)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister beantragt die Beratung folgender Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten sind. Eine Beratung hierzu ist nicht gewünscht.
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte
15.1. Abverkauf einer öffentlichen Fläche und
15.2. Vertragsangelegenheiten
werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 13
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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