Bürgermeister Winter berichtet, dass

·         am 13.04.2012 erhebliche Änderungen im Bereich der Gemeindeordnung und Amtsordnung in Kraft getreten sind. Hierzu fand eine Information für das Ehrenamt am 07.06.2012 in Westerhorn statt. Die wesentlichen Änderungen betreffen die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen, Ausschließungsgründe sowie Übertragungen von Trägerschaften auf das Amt.

·         mit Schreiben vom 19.04.2012 der Kreis Pinneberg einen Bericht zur Inanspruchnahme der einheitlichen Behördenrufnummer vorgelegt. Hiernach wurden 8 Anrufe (Dezember 2011 bis Mai 2012) für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen angenommen.

·         Mittel für die Funkbeschaffung im Haushalt 2012 als VE bereits berücksichtigt werden sollten um möglichst wirtschaftliche Preise in einer Gesamtbestellung zu erzielen und höchstmögliche Zuschüsse zu erhalten.

·         zum 01.01.2013 das geänderte Landesplanungsgesetz in Kraft tritt. Hier wird die Regionalplanung auf einen bestimmten Kreis im Planungsraum durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen. Der Koalitionsvertrag beinhaltet jedoch den Willen, das Gesetz zurückzunehmen.

·         der Gemeinde mündlich mitgeteilt wurde, dass die Netto-Kette ihre Verlängerungsoption für einen Diskounter nicht wahrgenommen hat. Nunmehr sucht der Vertragspartner nach einem anderen Interessenten.

·         am 27. März 2012 der Innenminister bekanntgegeben hat, dass die Änderungen der Teilfortschreibungen zur Windkraftnutzung gegenüber den Entwurfsfassungen vom Juli 2011 so erheblich sind, dass gemäß Raumordnungsgesetz des Bundes eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wird: Vom 29. Mai bis 11. Juli 2012 führt das Innenministerium daher das zweite Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu allen Teilfortschreibungen der Regionalpläne durch. Nach wie vor ist die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nicht mit einer Eignungsfläche bedacht. Das Abwägungsergebnis des Innenministeriums hierzu wird bekannt gegeben.

·         am 26.05.2013 die Kommunalwahl stattfindet.

·         der Dorfputz sehr gut angenommen wurde. Der Schrott und Plastikmüll wurde zufriedenstellend über die Entsorgung der Container abgewickelt.

·         die Reparaturarbeiten an den Gemeindestraßen erledigt sind. Hier ist festzustellen, dass der Schulweg nicht angemeldet war.

·         Anpflanzungen im Dorfgebiet nachgepflanzt werden müssen.

·         die Feuerwehrhauptübung am 04.06.2012 erfolgreich erfolgt ist.

·         am 05.05.2012 die Gründungsveranstaltung der Jugendfeuerwehr erfolgreich war.

·         am 10.06.2012 die Einführung des neuen Pastors erfolgt ist.

·         alle Jugendlichen der Flex-Klassen ihren Hauptschulabschluss erhalten haben.

.