Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung; Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Jürgen Busse betritt den Sitzungsraum.
Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Seitens der Verwaltung liegen keine Tagesordnungspunkte für eine Beratung vor, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen. Herr Saß beantragt die Beratung zum Tagesordnungspunkt Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu halten, da er eine wichtige Mitteilung vorzubringen hat, bei der der Datenschutz zu gewährleisten ist.
Beschluss:
Dem Antrag auf Beratung des Tagesordnungspunktes „Personalangelegenheiten“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 19
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor, so dass gemäß Einladung ohne den Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten verfahren wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 21
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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