Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Bürgermeisters über besondere Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
Der 1. Stadtrat, Herr Michael Schönfelder berichtet, dass
· für die Stelle des Hallenwartes 106 Bewerbungen eingegangen sind. Nach erfolgter Vorauswahl werden am 18.06. und 19.06.2012 die persönlichen Vorstellungen erfolgen.
· die nächste Kommunalwahl am 26.05.2013 stattfindet. Da ebenfalls im ersten Halbjahr 2013 die Bürgermeisterwahl stattfinden muss, regt er an, beide Wahlen zeitgleich durchzuführen. Die Entscheidung steht dem Gemeindewahlausschuss zu.
· die drei Auszubildenden der Stadtverwaltung ihre Prüfung bestanden haben.
· in der Barmstedter Zeitung vom 30.03.2012 der 1. Vorsitzende von Haus & Grund, Herr Hans-Jürgen Schack, unter der Überschrift „Wir bezahlen das alles“ Aussagen über das Rathaus und den Haushalt gemacht hat, die inhaltlich unvollständig und deshalb nicht korrekt beschrieben wurden oder sogar schlicht und einfach falsch sind.
Herr Schack sagt, dass die Stadt für den Erwerb der dritten Etage des Rathauses „einen höheren sechsstelligen Betrag“ gezahlt hat. Er weist darauf hin, dass der Erwerb aus Städtebausanierungsmitteln erfolgt ist und die Stadt sich an diesen Kosten mit einem Anteil von 1/3 beteiligt. Somit handelt es sich hier um einen fünfstelligen Betrag.
Weiter wurde in dem Bericht der Umbau in Höhe von 500.000 € kritisiert. Auch hier fließen Städtebausanierungsmittel in die Finanzierung. Der Anteil der Stadt beträgt 257.000 €.
Schließlich wird auch kritisiert, dass die Stadt Barmstedt nicht unter dem kommunalen Rettungsschirm des Landes wollte. Herr Schönfelder stellt klar, dass dies überhaupt nicht möglich war, da der Fehlbetrag im Haushalt als Grundvoraussetzung mindestens 5 Millionen Euro hätte betragen müssen, was „Gott sei Dank“ nicht der Fall ist.
Herr Schönfelder kritisiert und bemängelt die Falschinformation der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barmstedt .
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