Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung, Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass seitens der Verwaltung zu dem Punkten 12. eine Vorlage gefertigt wurde und für den Punkt 13. ein Vorgang zu beraten ist. Sie beantragt für diese beiden Tagesordnungspunkte den Ausschluss der Öffentlichkeit. Seitens der Mitglieder besteht kein Beratungsbedarf.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkt 12. und 13. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, da datenschutzrechtliche Bestimmungen dies erfordern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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