Der Ausschussvorsitzende, Herr Harry Unger, weist die Anwesenden auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage hin und erläutert kurz den Sachverhalt. Der gemeinsame Flächennutzungsplan der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen soll zum 10. Male geändert werden. Die Änderung bezieht sich lediglich auf eine Fläche in den Amtsgemeinden, die sich in Brande-Hörnerkirchen an der Steinstraße befindet. Hier soll ein bisher geplantes Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden.

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr an die Gemeindevertretung:

1.      Für die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn des Amtsgebietes Hörnerkirchen besteht ein F-Plan. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 10. Änderung aufgestellt, die für das folgende Gebiet gelten soll:

„Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, Steinstraße zwischen Lohe und Dorfstraße“,

Planungsziel ist die Umwandlung der „Gewerblichen Baunutzung (G)“ in eine „gemischte Baunutzung (M)“.

2.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Landesplanungsanzeige gem. § 16 Landesplanungsgesetz zu fertigen.

4.      Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit sind in Form einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung über die Ziele und Zwecke der Planung in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              6             

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0