Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass seitens der Verwaltung zu den Punkten 12.1. sowie 12.2. kein Vorgang zu beraten ist. Seitens der Mitglieder besteht jedoch ein Beratungsbedarf.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkt 12.1. sowie 12.2. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, da datenschutzrechtliche Bestimmungen dies erfordern.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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