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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Niederschrift über die Sitzung vom 09.05.2012  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Lantau berichtet, dass Herr Kahns folgende Änderungsformulierung zu TOP 11 nscht:

 

Herr Kahns gibt zu bedenken, dass die Tochtergesellschaften, Stadtnetze Barmstedt GmbH und Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH, aktive Geschäftsbereiche der Stadtwerke übernommen haben. Somit stellt sich die Frage, ob es ausreichend ist, nur im Rahmen des Berichtswesens im Hauptausschuss über die Aktivitäten beider Gesellschaften Kenntnis zu erlangen. Eine Mitwirkung des Werkausschusses ist rechtlich nicht zwingend erforderlich, so dass Mitglieder der Stadtvertretung in die Diskussion nicht mit eingebunden sind. Er regt daher an zu prüfen, ob es Möglichkeiten der Einbeziehung der Stadtvertreter außerhalb des Berichtswesens gibt. Diese könnten im Rahmen einer Hauptsatzungsanpassung mit beraten werden.


Beschluss:

Dem Änderungswunsch wird entsprochen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              3

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