Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Niederschrift über die Sitzung vom 09.05.2012
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lantau berichtet, dass Herr Kahns folgende Änderungsformulierung zu TOP 11 wünscht:
Herr Kahns gibt zu bedenken, dass die Tochtergesellschaften, Stadtnetze Barmstedt GmbH und Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH, aktive Geschäftsbereiche der Stadtwerke übernommen haben. Somit stellt sich die Frage, ob es ausreichend ist, nur im Rahmen des Berichtswesens im Hauptausschuss über die Aktivitäten beider Gesellschaften Kenntnis zu erlangen. Eine Mitwirkung des Werkausschusses ist rechtlich nicht zwingend erforderlich, so dass Mitglieder der Stadtvertretung in die Diskussion nicht mit eingebunden sind. Er regt daher an zu prüfen, ob es Möglichkeiten der Einbeziehung der Stadtvertreter außerhalb des Berichtswesens gibt. Diese könnten im Rahmen einer Hauptsatzungsanpassung mit beraten werden.
Beschluss:
Dem Änderungswunsch wird entsprochen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 4
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
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De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
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