11.1. Vorfahrtsregelung im Krützkamp

Herr K.-D. Hansen führt aus, dass am 18.09.2007 eine Straßenbegehung stattgefunden hat. Beteiligt waren das Straßenverkehrsamt Pinneberg, die Polizeistation Barmstedt, die Polizeidirektion Bad Segeberg und das Ordnungsamt der Stadt Barmstedt. Ein Ergebnis der Begehung war die Anordnung des Straßenverkehrsamtes zur Entfernung der Vorfahrtsschilder für den Straßenverkehr und der Gebotszeichen für den Radweg im Krützkamp. Die Planung und der Ausbau des Krützkamps in den Jahren 1999/2000 in der jetzigen Form mit einem 3 m breiten kombinierten Rad- und Fußweg war mit der Verkehrsaufsicht abgesprochen und fand in den Gremien breite politische Zustimmung. Der Rad- und Fußweg und auch die Einrichtung des Kreisels sollten ein Beitrag zur Schulwegsicherung sein. Damaliger Ansatz der Verkehrsaufsicht war, dass der Krützkamp eine vorfahrtberechtigte Straße sein muss. Warum das heute nicht mehr gelten soll, erschließt sich Herrn Hansen und vielen Anliegern des Krützkamps nicht. Im Übrigen hat keine politische Gruppierung in irgendeiner Weise an dieser Anordnung mitgewirkt. Nach Auffassung von Herrn Hansen sollte der alte bewährte Zustand nach Rücksprache mit den Verantwortlichen wiederhergestellt werden.

Herr Quell schließt sich dieser Auffassung an. Die getroffene Anordnung ist nicht verständlich.

Herr O. Schmidt führt aus, dass baulich vorhandene Gehwege auch von Radfahrern abhängig vom Alter weiter benutzt werden können. Weshalb die Radwegschilder entfernt werden mussten, ist deshalb auch für ihn unverständlich.

Bürgermeister Hammermann erläutert, dass der Anordnung des Straßenverkehrsamtes Folge geleistet werden musste. Die Verwaltung wird jedoch in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den Entscheidungsträgern vereinbaren, um hier ggf. wieder zum alten Zustand zurückzukommen.

11.2. Schulwegsicherung im Bereich des Schulzentrums Heederbrook

Frau Ahrens weist auf Unzulänglichkeiten bei der Schulwegsicherung auf dem Weg vom Schulzentrum Heederbrook zur Fußgängerampel Mühlenweg/Spitzerfurth hin. Der Gehweg in diesem Bereich ist nicht durchgängig ausgebaut. Frau Ahrens spricht sich dafür aus, im Rahmen eines Ortstermins nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Bürgermeister Hammermann schildert die derzeit vorhandene Situation. Mit den Schulleitungen wurden provisorische Lösungen besprochen und umgesetzt. Die Kosten für die Herstellung eines Gehweges werden zurzeit ermittelt und in die Haushaltsberatungen für 2008 eingebracht.

11.3. Lange Wartezeiten am Bahnübergang Mühlenstraße

Herr Dr. Thiel beklagt die unerträglich langen Wartezeiten am Bahnübergang Mühlenstraße bei geschlossenen Schranken. Die Folge daraus sind riesige Rückstaus bis über die Einmündung Feldstraße hinaus. Nach Auffassung von Herrn Dr. Thiel muss es möglich sein, dies zu ändern.  

11.4. Unterschlagungssache beim Gymnasium Barmstedt   

Herr Dr. Thiel fragt an, ob die Untersuchungen in der o. a. Angelegenheit zwischenzeitlich abgeschlossen sind und in welcher Höhe ein Schaden für die Eltern bzw. die Stadt entstanden ist.

Bürgermeister Hammermann antwortet, dass das Strafverfahren weiterhin läuft. Eine Verhandlung hat es nach seinem Kenntnisstand bisher nicht gegeben. Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist abgeschlossen. Die Schadenshöhe wurde so weit wie möglich ermittelt. Hierbei handelt es sich um einen Betrag in fünfstelliger Höhe.

11.5. Kinderspielplatz beim Wasserwerk

Herr Welk fragt an, aus welchen Gründen der Ausbau des Spielplatzes beim Wasserwerk jetzt vorgezogen werden soll. Bisher war geplant, den Ausbau erst nach Bebauung der Grundstücke durchzuführen.

Herr H.-C. Hansen antwortet, dass die Stadtwerke bisher nur angefragt haben, mit welchen Geräten der Spielplatz ausgestattet werden soll. Dies bedeutet nicht, dass kurzfristig der Ausbau erfolgen wird. Hier wird an der bisherigen Planung festgehalten.