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Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Jens Fischer berichtet über die folgenden gemeindlichen Angelegenheiten:
· Die Angelegenheit bezüglich der nicht funktionierenden Regenentwässerungsmulden und den damit verbundenen Leitungen vor den Grundstücken Halenbruk 29 bis 33 ist immer noch nicht zu Ende gebracht. Kurzfristig wird ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt erfolgen, um zu klären, ob die seinerzeit bauausführende Firma diesen Schaden ausgleichen muss.
· Bezüglich der Baumaßnahmen auf einem Grundstück in der Steinstraße 35 und der damit verbundenen Drainageleitungen berichtet Herr Jens Fischer, dass eine Zwischenabnahme mit entsprechenden Sichtkontrollen zwischenzeitlich durch das Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung durchgeführt wurde. Nach Beendigung der baulichen Maßnahmen wird hier eine Endkontrolle durchgeführt.
· Herr Jens Fischer informiert die Anwesenden über die Aufstellung der Schrott- und Kunststoffcontainer. Die Rechnung liegt zwischenzeitlich vor. In diesem Fall sollte im kommenden Jahr wieder eine Aufsichtsperson bereitgestellt werden, da zu viele Fremdstoffe in diesem Jahr in den Container entsorgt wurden. Bezüglich der Aufstellung der Container für Silofolien gab es keine Probleme, hier deckten sich auch die Kosten.
· Am 21.03.2012 fand die im Rhythmus von 2 Jahren stattfindende Verkehrsschau in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen statt. Ein Protokoll hierüber liegt noch nicht vor, so dass erst in Kürze Handlungsbedarf besteht.
· Die Arbeiten am Kanalkataster für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sind abgeschlossen und inzwischen abgerechnet. Aufgrund bekannter Umstände fehlt noch die Erstellung des Katasters für den Bereich „Halenbruk“ und „Küsterkoppel“, das noch Kosten von rund 27.000,00 € verursachen wird.
· Die Schachtbauarbeiten durch die Firma Schacht und Trumme in der Bahnhofstraße und in der Steinstraße sind mit einem Kostenvolumen von rund 3.200 € abschließend durchgeführt worden.
· Die Arbeiten an den von der Gemeinde gemeldeten Straßen und Wegen – Mittelweg, Lohe, Brückendamm, Dorfstraße, Bokelseßer Straße und Schierenhöh - durch den Wegeunterhaltungsverband sind in vollem Gange. Irrtümlich bearbeitet wurde der nicht angemeldete Schulweg, Kosten für diese Maßnahme werden nicht berechnet.
· Zur verkehrlichen / Parksituation im Kreuzweg vor dem Hof Schümann wird der Sachverhalt später durch Herrn Bürgermeister Siegfried Winter erläutert.
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