Herr Harms und Herr Welling verlassen gem. § 22 GO zu TOP 11 und 12 den Sitzungsraum.

Herr Winter erläutert die Vorlage. Ergänzend stellt Herr Fischer die Beratung im Bau- und Wegeausschuss vor und geht auf die Erforderlichkeit dieser Anpassung der Bauleitplanung ein.

Beschluss:

1. Für die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn des

Amtsgebietes Hörnerkirchen besteht ein F-Plan. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 10.

Änderung aufgestellt, die für das folgende Gebiet,

Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, Steinstraße zwischen Lohe und Dorfstraße;

Planungsziel ist die Umwandlung der Gewerblichen Baunutzung (G) in eine gemischte

Baunutzung (M).

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB);

3. Die Verwaltung wird beauftragt eine Landesplanungsanzeige gem. § 16 LPlaG zu fertigen.

4. Die betroffenen Behörden und Träger öffentliche Belange sowie die Öffentlichkeit ist in

Form einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung über die die Ziele und Zwecke der Planung in

Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              3

Enthaltungen:              0