Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Gottschalk geht auf den bisherigen Verfahrensgang ein. Herr Scharrel erläutert die nunmehr vorliegenden Ergänzungen.

Herr Schönfelder macht erneut den Standpunkt der FWB zur Haushaltskonsolidierung deutlich und verweist anhand von Beispielen auf die Auswirkungen einer Steuererhöhung (s. Anlage)

Herr Ortwin Schmidt erläutert, dass die im Haushalt berücksichtigten Investitionen die Grundlage der Neuverschuldung sind. Die CDU-Fraktion steht zu diesen Ausgaben, da diese in  die Zukunft gerichtet sind und dauerhaft wirken. Sollte sich eine Erforderlichkeit ergeben und die Entwicklung der Finanzen sich schlechter entwickeln als angenommen, kann man auch in der Haushaltsberatung für den Haushalt 2013 über Steuererhöhungen beraten werden.

Herr Brabandt macht deutlich, dass die SPD Fraktion kein Zusammenhang zwischen einer Kommunalwahl und einer Steuererhöhung sieht, soweit diese erforderlich ist. Dies wird jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt in Abrede gestellt. Daher wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Herr Dr. Thiel erläutert, warum die BALL-Fraktion sich im Rahmen der letzten Sitzung gegen den Haushalt ausgesprochen hat. Er stellt fest, dass Grundlage hierfür der derzeit ungerechte Finanzausgleich des Landes ist. Somit wurde aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt.

Nach erneuter Betrachtung ist festzustellen, dass sich keine maßgeblichen weiteren zusätzlichen Belastungen im Haushalt befinden. Aus diesem Grunde wird unter Berücksichtigung einer Planungssicherheit für die Verwaltung und Anderer die BALL-Fraktion ihre Entscheidung aus dem Februar verändern.

Zur Haushaltskonsolidierung verweist er auf zu unrecht im Haushalt befindliche Einnahmen zur Infrastruktur sowie eine unzureichende Einnahme im Rahmen des Veräußerns des Grundstücks an ALDI.

Herr Rode stellt fest, dass er heute gesundheitlich angeschlagen ist und sich außer Stand sieht zu seinem Leserbrief Stellung zu nehmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1.        die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2012

Haushaltssatzung

der Stadt Barmstedt / Holstein

für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 06. März 2012 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012  wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 €

Und

2.        das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              8

Enthaltungen:              0