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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters über besondere Angelegenheiten  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:02 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

rgermeister Hammermann berichtet:

 

ckgabe Kunstwerke

Zur Berichterstattung am heutigen Tage in der Barmstedter Zeitung ist folgendes auszuführen:

 

Am 19.01.2012 kam die Anfrage von Frau Weißenbacher, das städt. Fahrzeug (Opel-Zafira)

r den Rücktransport von Exponaten der Tibetischen Wochen nach Frankfurt nutzen zu dürfen. Die Kunstgegenstände wurden anlässlich der Tibetischen Wochen in Barmstedt ausgestellt. Frau Weißenbacher war zu einem großen Teil in die Organisation und Durchführung eingebunden. Die genannte Ausstellung war eine Veranstaltung der Stadt Barmstedt.

 

Frau Weißenbacher wurden die verauslagten Benzinkosten in Höhe von 121,59 EUR erstattet . Weitere Kosten sind nicht entstanden. Bei Nutzung ihres Privatwagens wären in Anlehnung an das Reisekostenrecht Aufwendungen in Höhe von 315,72 EUR entstanden (Entfernung Barmstedt Frankfurt laut Routenplaner map.de = 526,20 km, Hin- und Rückfahrt = 1.052,40 km x 0,30 EUR).

 

Vor Reiseantritt war Teilen der Verwaltung bekannt, dass Frau Weissenbacher noch zwei weitere Künstler aufsuchen wollte, um sie für eine weitere städtische Veranstaltung zu begeistern. Die beiden Künstler werden demnächst in Barmstedt ausstellen.

 

Die Politik wurde nicht informiert. Es handelt sich hierbei um laufendes Verwaltungshandeln.

Entschädigungen für die Teilnahme an Veranstaltungen richten sich nach der Entschädigungssatzung.

Es ist sicher so, dass sich nicht jede Bürgerin oder jeder Bürger einen Dienstwagen der Stadt Barmstedt zur Teilnahme an Veranstaltungen ausleihen kann.

 

Die Alternative zu diesem Handeln wäre ein versicherter Rückversand der Kunstwerke, was sicherlich finanziell erhebliche Mehrkosten verursachttte.

 

Befremdlich bei der gesamten Berichterstattung ist jedoch, dass die Barmstedter Zeitung den Hinweis der Verwaltung, dass der Verfasser des Briefes gerne alle Detailfragen beantwortet bekommt, soweit dieser sich an uns wendet, nicht im Kommentar oder on der Berichtfassung erwähnt hat.

 

Bauvorhaben Hamburger Straße

Der angedachte Zeitplan wird vorgestellt (s. Anlage)

 

Katholische Kirche

Der Rückbau der Gebäude ist für den 12.03.2012 beantragt worden.

 

NDR 1

Der NDR 1 sucht den Top Schleswig-Holsteiner. Die Gemeinden und Städte sind aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten. Die Presse wird gebeten dies zu veröffentlichen.

 

Sportfreundliche Kommune

Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 26.01.2012 mitgeteilt, dass die Jury des Wettbewerbs „Sportfreundliche Kommune 2012 entschieden hat, den Preis an die Stadt Eutin zu verleihen.

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