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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Neubau von zwei Krippengruppen  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

rgermeister Hammermann berichtet zunächst über den vorliegenden Sachstand. Er stellt fest, dass die Beschlussfassung zur Freigabe des Vorhabens bereits erfolgt ist. Es ist eine Kostenberechnung gem. DIN 276 vorzulegen, die auch vom Kreis als Aufsicht baulicher Fördermaßnahmen akzeptiert wird. Am 31.01.2012 fand mit der Diakonie ein Abstimmungsgespräch statt, da bis dato lediglich die Kostenberechnung aus dem November 2011 vorlag. Dass diese ausreichend ist, wurde seitens der Stadtverwaltung in Frage gestellt. Es wurde vereinbart, dass bis zum Ende der 6 KW. die Zahlen aktualisiert werden. Am 13.02.2012 wurde diese als Datei zur Verfügung gestellt und an das Ehrenamt weitergeleitet. Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass er persönlich der Meinung ist, dass der Vordruck identisch mit dem aus dem November ist. Nach wie vor, liegt keine detaillierte Kostenaufstellung gem. DIN 276 vor. Im Rahmen dieser Kostenermittlung konnten Einsparpotentiale in Höhe von 20.000 € benannt werden, so dass die Baukosten auf 681.000 € geschätzt wurden. Bei diesem Kostenrahmen würde der Anteil der Stadt Barmstedt bei Ausschöpfung aller Zuschussmittel 197.300 betragen. 125.000 € sind in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Ob ein Mehrbedarf bereits jetzt in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen ist, muss politisch entschieden werden.

 

Herr Schönfelder stellt fest, dass dieses Vorhaben inzwischen ein Zeitproblem darstellt. Es gibt kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten für die Stadt Barmstedt, da die Anträge komplett bis zum 15.03.2012 beim Kreis Pinneberg prüffähig vorliegen müssen. Er verweist auf die Beratung aus dem Jahre 2008, bei der die FWB bereits den Neubau einer zweiten Krippengruppe befürwortet hatte. Er stellt fest, dass er hinsichtlich des Ablaufes sehr enttäuscht von der Diakonie ist.

Er regt an, direkt mit dem Kreis in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass die Unterlagen akzeptiert werden.

 

Herr Dr. Thiel schließt sich der Ausführung zur Enttäuschung an. Er stellt fest, dass diese Verzögerungen unglaublich sind. Da bis zum Jahre 2013 der Rechtsanspruch auf Krippenplätze zu erfüllen ist, bittet er um Klärung, ob dieser in der Stadt Barmstedt erfüllt wird. Er vertritt die Auffassung, dass trotz der Tagesmütter 30-35 Krippenplätze in der Stadt Barmstedt fehlen.

 

Frau Schappe-Brabandt berichtet, dass bereits im Januar 2011 der Beschluss zur Umsetzung des Vorhabens erfolgt ist. Sie bittet jedoch auch darum, nicht aufgrund der vorliegenden Enttäuschung durch den Träger das Vorhaben scheitern zu lassen. Sie findet es unverständlich, dass die Unterlagen noch nicht beim Kreis vorliegen.

 

Herr Karstens macht deutlich, dass er diesem Vorhaben nicht mehr zustimmen kann.

 

Herr Ortwin Schmidt macht deutlich, dass der Grundsatzbeschluss am 08.02.2011 gefasst wurde. Heute ist lediglich eine grundlegende Beratung vorgesehen. Der derzeitige Bedarf ist gedeckt. Auch die Tagesmütterbetreuung ist mit einzubeziehen.

 

Herr Dr. Pawlas stellt fest, dass schwere Vorwürfe erhoben wurden, die man nicht im Raume stehen lassen kann. Er möchte sich vor seine Mitarbeiter stellen. Erforderliche Klärungen mit dem Kreis waren schwer zu erreichen. Er teilt mit, dass die Diakonie zusagt, gut für die Kinder zu arbeiten. Das die Unterlagen noch nicht beim Kreis liegen wird mit dem Abwarten des heutigen Beratungsergebnisses erklärt.

 

Herr Gottschalk stellt fest, dass es hier nicht um die Sache, sondern vielmehr die Verzögerungen geht.

 

Herr Axel Schmidt fragt nach, ob der 15.03.2012 wirklich die Deadline ist. Er stellt fest, dass der Beschluss am 08.02.2011 die Idee für eine Alternative geraubt hat, so dass der damalige Beschluss hinsichtlich des Trägers kein guter Beschluss war. Er weist ferner darauf hin, dass neben der finanziellen Bezuschussung auch die Stadt die Kosten für das Grundstück zu tragen hat.

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