Ausschussvorsitzender Axel Schmidt verweist auf die Vorlage und die damit versandten Haushaltsunterlagen, die allen Mitgliedern des Bauausschusses in Kopie zugegangen sind. Während der heutigen Sitzung hat der Ausschuss hauptsächlich über den baulichen Part im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu beraten. Desweiteren liegt dem Ausschuss ein Antrag der CDU-Fraktion vor, die im Rahmen der Schulwegsicherung zwischen dem Ortseingang Spitzerfurth in Richtung Ede – Menzler – Weg für die Beschaffung und Aufstellung eines stationären Geschwindigkeitsmessgerätes plädiert. Herr Ortwin Schmidt erläutert den Antrag ausführlich und schätzt Kosten in Höhe von rund 1.400 € hierfür ein, wobei der Schulverein des Gymnasiums hieran beteiligen würde. Ein Angebot der Firma Data Collect beinhaltet Kosten von rund 2.200 €, die Gesamtkosten mit Kosten der Stadtwerke für Aufstellung und Anschluss liegen bei ca. 3.000,- €. Herr Jürgen Busse merkt in diesem Zusammenhang an, dass es sinnvoll wäre, ein weiteres Gerät in der Gegenrichtung aufzustellen, um für eine ordnungsgemäße Geschwindigkeitsverringerung zu sorgen. Über diesen Antrag wurde im Vorwege mit dem folgenden Ergebnis abgestimmt:

dafür:                             8 Ja-Stimmen

Enthaltung:              1 Stimme

Hieran anschließend wird über den Abschnitt allgemeine Bauverwaltung der Haushaltssatzung und des dazugehörenden Haushaltsplanes diskutiert. Angesprochen werden zunächst die Heizkosten der Gebäude auf der Schlossinsel, die sehr hoch eingeplant wurden. Hier teilt Frau Karvink mit, dass die Kosten fälschlicherweise zu hoch angesetz wurden. Da die Abrechnung der Stadtwerke mittlerweile vorliegt, kann hier eine Kürzung vorgenommen werden. Weiter müssen für die Erneuerung der Rolltore der Feuerwehrhalle, die die Unfallkasse der Feuerwehr (FUK) fordert, Kosten in Höhe von rund 40.000 € eingeplant werden. Durch einen bereits länger anhaltenden Reparaturstaus sollten für die Erneuerung von Spielgeräten auf den städtischen Spielplätzen ebenfalls rund 15.000 € eingeplant werden. Im Einzelnen werden die Investitionskosten und die Unterhaltungskosten für die Schulen angesprochen. Im Vermögenshaushalt ist die Einzäunung der Fahrradständer und der Müllbehälter auf dem Gelände der James-Krüss-Schule geplant, am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium müssen in den Physikräumen die Gasanschlüsse den heutigen Sicherheitsstandards angepasst werden, die Elektroprüfung in allen öffentlichen Gebäuden steht an und wird Kosten verursachen, im Herrenhaus auf der Schlossinsel sollen alle Fenster in diesem Jahr gestrichen werden. Die Erforderlichkeit für die vorgesehene Einzäunung des Sportplatzes an der Düsterlohe sollte allerdings noch einmal gründlich geprüft werden.

Der SSV Rantzau hat um Kostenbeteiligung (2/3) in Höhe von 4.000 €, Gesamtkosten 6.000 € für die Ausbesserung des Rasens auf dem Sportplatz an der Düsterlohe gebeten. Hier stellt Herr Ernst-Reimer Sass den Antrag, diese Kosten aus dem Haushalt herauszunehmen. Über diesen Antrag wird einzeln mit dem folgenden Ergebnis abgestimmt:

für die Beibehaltung der Kosten im Haushalt:                            3 Stimmen

für ein Herausnehmen der Kosten aus dem Haushalt              5 Stimmen

Enthaltung                                                                                                  1 Stimme,

Ausführlich diskutiert wird die Erneuerung aller Fenster in der kleinen Turnhalle an der Schulstraße. Die Kosten hierfür werden auf rund 60.000 € geschätzt.

Abschließend wird angeregt, sich mit dem Amt Rantzau in Verbindung zu setzen, da die amtsangehörige Gemeinde die an die Stadt angrenzende Höllner Chaussee sanieren will. Die Hölner Chaussee weist auch im Bereich der Stadt Barmstedt Schäden auf, die in diesem Zusammenhang mit beseitigt werden könnten.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss der Stadt Barmstedt empfiehlt der Stadtvertretung, den folgenden Beschluss zu fassen:

1.         die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2012 und

2.         das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig