Frau Ulrike Karvink vom Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung der Stadt Barmstedt informiert die Anwesenden über die folgenden Angelegenheiten:

1.      Brückengeländer:

Herr Jochen Perner hat seine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig nach eindeutigen Hinweisen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung auf seine Kosten zurückgezogen. Ansonsten wäre die Klage als unzulässig vom Gericht abgewiesen worden. Das Gericht hat sich dabei in keiner Weise mit der Frage nach der Zulässigkeit der Brückengeländer oder der Frage nach der Kostentragung im Schadenfall auseinandergesetzt.

2.      Gerichtsschreiberhaus

Beim Gerichtsschreiberhaus werden augenblicklich die Dielenböden geschliffen und die Türen überarbeitet. Fertigstellung wird voraussichtlich Ende nächster Woche sein. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 11.500,- €. Außerdem wird das Personal – WC des Schlossgefängnisses durch Mitarbeiter des Bauhofes und eine Sanitärfirma überarbeitet. Kosten ca. 1.500,- €.

3.      Brückenprüfungen:

Die Brücken der Stadt Barmstedt wurden durch einen Mitarbeiter des Bauhofes und des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung begutachtet. Bei folgenden Brücken werden in der nächsten Zeit Arbeiten anstehen: Die Brücke am Freibad – hier wurde vorläufig eine Barke zur Sicherung aufgestellt, da 3 Bohlen eine Stolpergefahr darstellen. Außerdem  die Brücke zur Schlossinsel, die wahrscheinlich im nächsten Jahr komplett erneuert werden muss und die Brücke am Küsterkamp.

4.      Ausbau Stettiner Straße:

Seit dem 16.11.2011 ist die Firma Fock mit der Herstellung der Oberflächen in der Stettiner Straße beschäftigt. In der Zeit bis zum 26.01.2012 hat die Firma auf Grund von starken Regenwetter und Frost von den 39 Arbeitstagen an 19 Tagen Schlechtwetter angemeldet. Auch an den anderen Tagen war  teilweise wegen der Nässe die Arbeit nur eingeschränkt möglich. Eine zügige Ausführung der Herstellung der Oberflächen war und ist deshalb nicht möglich.

Der Grund für die Herstellung der Oberflächen zu diesem Zeitpunkt liegt in den teilweise erheblichen Verzögerungen in den Vorgewerken.

Beim Bauausschuss vom 20.09.2011 wurde unter Tagesordnungspunkt 5 „Änderung des Bauprogramms“ angeregt, eine Grunddienstbarkeit zur Absicherung der Einverständniserklärungen für den Nichtausbau des Wendehammers eintragen zu lassen. Nach Rücksprache mit Notar Schütt sind die Eintragungen von Grunddienstbarkeiten bei den Anliegern für den Bereich des ersten Stichweges überflüssig und auch nicht praktikabel. Die Anlieger können keinen Anspruch auf den Ausbau eines Wendehammers geltend machen, da kein Erschließungsvertrag o.ä. vorhanden ist. Die Stadt Barmstedt entscheidet über die Baumaßnahme. Herr Schütt regt die Schließung eines Pachtvertrages zwischen den derzeitigen Nutzern und der Stadt Barmstedt an. Eine grundbuchliche Sicherung dieses Pachtvertrages ist ebenfalls nicht notwendig.

5.      Ausbau Norderstraße:

Das Ingenieurbüro Klütz & Collegen wird die  Planung für den Ausbau der Norderstraße durchführen. Derzeit ist das Ing.-Büro dabei,  die  Pläne und Ausarbeitungen  für die zweite Anwohnerversammlung zu erstellen. Die Versammlung wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden. Der Bestandsplan und die Baugrunderkundung liegen vor. Die Angebote für die Beweissicherung sind eingeholt. Erste Gespräche hinsichtlich alternativer Zufahrtsmöglichkeiten  haben stattgefunden, jedoch ist noch keine abschließende Lösung gefunden worden. Die Koordination der einzelnen Gewerke zu einem Gesamtprojekt gestaltet sich sehr aufwendig, da auf Grund der Erfahrungen der derzeitigen Bauvorhaben ein Schwerpunkt auf die Terminplanung gelegt wird.