4.1. Haushaltserlass 2008

Der Haushaltserlass 2008 des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein liegt zwischenzeitlich vor. Eine Ausfertigung des Erlasses vom 17. September 2007 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nach einer ersten Auswertung des Erlasses und einer überschlägigen Berechnung der eigenen Steuereinnahmen ergeben sich im Abschnitt 90 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr auf Basis des Entwurfs des 2. Nachtragshaushalts 2007 folgende vorläufige Abweichungen:

Mit Rundschreiben vom 13. September 2007 wurden die Ämter der Stadtverwaltung gebeten, die Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2008 bis zum 09. November 2007 vorzulegen. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere auch die zum 01.01.2008 wirksam werdende Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen. Nach Zusammenstellung des Haushaltsentwurfes durch die Kämmerei kann voraussichtlich Anfang/Mitte Dezember 2007 eine Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Danach erfolgt der Versand des Haushaltsentwurfes an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter.

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein empfiehlt in seinen Hinweisen zur Ausschöpfung der Einnahmequellen und zur Beschränkung der Ausgaben, den Wegfall der Bestimmung, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan vor der Beratung in der Gemeindevertretung in den Ausschüssen beraten werden sollen, zu nutzen. Sollte diesem Hinweis gefolgt werden, würde der Haushalt künftig nur noch im Hauptausschuss zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung beraten werden. Die bisherigen Haushaltsberatungen insbesondere im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie im Ausschuss für Jugend und Soziales würden dann ersatzlos entfallen. Das Einsparungspotenzial ist nach Auffassung der Verwaltung aber zu vernachlässigen. Der Haushaltsentwurf wird ohnehin allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern zugestellt. Zu den Fachausschusssitzungen sind dann nur noch Ausfertigungen für die bürgerlichen Mitglieder anzufertigen, wobei sich diese Unterlagen auf das Fachgebiet der betroffenen Ausschüsse beschränken. Von daher sollten die Fachausschüsse weiterhin an der Haushaltsberatung beteiligt werden.

Den Haushaltsentwurf sollte der Hauptausschuss in seiner Sitzung Ende Januar 2008 abschließend beraten. Die Haushaltssatzung 2008 könnte dann in der Sitzung der Stadtvertretung im Februar 2008 beschlossen werden.

4.2. Verleihung des Walter-Damm-Preises 2007

Das Schreiben des SPD-Kreisverbandes Pinneberg vom 13.09.2007 zur Vergabe des diesjährigen Walter-Damm-Preises ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Personen, die für eine Verleihung des Preises in Betracht kommen, sollten der Verwaltung gemeldet werden.

4.3. Anregung in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.08.2007

       Verlängerung der Öffnungszeiten der WC-Anlage Küsterkamp bei Stadtfesten

Zur Versorgung der Stadtfeste wurden bisher neben der zeitlich eingeschränkten Nutzung der WC-Anlage Küsterkamp insgesamt 10 – 12 WC-Kabinen angemietet. Diese sind aufgrund der Größe des Marktes und der fehlenden Anschlussmöglichkeiten für WC-Wagen zwingend notwendig. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 1.100 EUR. Für die Verlängerung der Öffnungszeiten der öffentlichen WC-Anlage Küsterkamp liegt ein Angebot vor, wonach für die Betreuung ein Stundensatz von 12,50 EUR pro Person berechnet. Die Gesamtkosten für eine 3-tägige Veranstaltung würden sich – ausgehend von einem Betreuungsbeginn ab 18.00 Uhr – auf 255 EUR belaufen.

Der Hauptausschuss ist einhellig der Auffassung, die Öffnungszeiten der WC-Anlage Küsterkamp zu verlängern. Die Verwaltung sollte prüfen, ob durch diese Maßnahme die Anzahl der anzumietenden WC-Kabinen reduziert werden kann.

4.4. Anregung in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.08.2007

       Freigabe eines Gehweges in der Bahnhofstraße für Radfahrer

Die Angelegenheit ist am 30.08.2007 mit dem Straßenverkehrsamt Pinneberg und der Polizeistation Barmstedt ausführlich erörtert worden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit keine Möglichkeit besteht, einen Gehweg für den Radverkehr freizugeben (u. a. wegen zu enger Auffahrten). Die Polizei wird aber auch in Zukunft aufgrund der schlechten Straßenverhältnisse die Nutzung der Gehwege durch Radfahrer dulden.

4.5. Holsteiner Auenland

Der Verein Holsteiner Auenland e. V. möchte Anfang November 2007 in den Bereichen „Bildung“ und „Regionale Produkte“ die ersten Workshops zur Ideensammlung für mögliche Förderprojekte abhalten. Entsprechende Vorschläge sollten bei der Verwaltung eingereicht werden.

4.6. Verwaltungsgemeinschaft Stadt Barmstedt / Amt Hörnerkirchen

       Vorstellung des Organisationsgutachtens durch die Firma KUBUS

Das im Zuge der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen in Auftrag gegebene Organisationsgutachten soll am Donnerstag, dem 11.10.2007, 19.30 Uhr, im Rahmen einer Sitzung der gemeinsamen Lenkungsgruppe in der Kommunalen Halle des Rathauses vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: