Zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2011 liegen dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung die Kassenbelege, der Entwurf der Jahresrechnung vom 04. Januar 2012 und der Schlussbericht der Verwaltung vor.

Frau Habeck erläutert die Aufgaben des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung (§ 94 der Gemeindeordnung).

Die Ausschussmitglieder nehmen Einblick in die Unterlagen und führen die Prüfung stichprobenweise durch.

Prüfungsfeststellungen:

1.      Eine Grundstückseigentümerin ist mit Zahlungen im Gesamtbetrag von 43.591,06 EUR in Rückstand (33.161,55 EUR Straßenausbaubeiträge, 10.328,11 EUR Grundsteuer B, 101,40 EUR aus einer Ersatzvornahme wegen Glättebeseitigung). Eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen blieben bisher ohne Erfolg. Die Verwaltung prüft zurzeit die Voraussetzungen für die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung unterstützt dieses Vorgehen und bittet um einen Bericht über den Fortgang des Verfahrens im Rahmen einer Sitzung des Hauptausschusses.

2.      Bei den Schulkostenbeiträgen haben sich erhebliche Abweichungen von den Planansätzen ergeben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Haushaltsansätze auf Grundlage der vom Bildungsministerium für 2010 festgesetzten Beiträge ermittelt wurden. Die höheren Beiträge für 2011 wurden zwar abgerechnet, eine Anpassung der Haushaltsansätze ist jedoch nicht erfolgt. Per Saldo sind damit Haushaltsverbesserungen von 147.705,00 EUR zu verzeichnen. 

3.      Mit insgesamt 10 Mitarbeiter/innen wurden Altersteilzeitverträge abgeschlossen, davon jeweils 5 aus der Verwaltung und den Einrichtungen. Die Altersteilzeitrücklage ist auf einem Verwahrkonto der Stadtkasse Barmstedt angelegt und wird bei Bedarf zur Kassenbestandsverstärkung herangezogen.

4.      Das im Rahmen des Haushaltsplanes ausgewiesene Defizit im Bereich des Bauhofes von 32.000,00 EUR hat sich zum Jahresende 2011 auf 109.238,99 EUR erhöht. Der Anstieg um 77.238,99 EUR begründet sich neben geringfügig höheren Personalausgaben im Wesentlichen aus den erstmalig abgerechneten Kosten für die wöchentlichen Dienstbesprechungen der Mitarbeiter/innen des Bauhofes und den Bürotätigkeiten des Vorarbeiters und seines Stellvertreters. Diese Aufwendungen werden künftig auf die erbrachten Leistungen für andere Bereiche umgelegt und führen damit zu einem insgesamt besseren Ergebnis des Bauhofes. Andererseits werden die übrigen Haushaltsabschnitte entsprechend höher belastet (interne Leistungsbeziehung). Das Haushaltsergebnis insgesamt wird durch die geänderte Verbuchung nicht verändert.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird empfohlen, die Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Entwurf vom 04. Januar 2012 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              3

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0