Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 27.08.2007 zu beschließen. Außerdem verweist Herr Gottschalk auf das an die Mitglieder der Stadtvertretung gerichtete Schreiben der Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“ vom 29.08.2007, in dem Kritik am Verwaltungshandeln geübt wird.

Bürgermeister Hammermann verliest die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte und mit der Kommunalaufsichtsbehörde abgestimmte Stellungnahme der Verwaltung zum Schreiben der Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“.

Herr Schönfelder bringt zum Ausdruck, dass die Stadtvertretung geschlossen hinter der Sanierungsmaßnahme „Kindertagesstätte Bahnhofstraße“ steht. Mehrkosten sind immer unerfreulich. Wären die Kosten von vornherein in die Maßnahme eingerechnet worden, wären sie auch entsprechend mit beschlossen worden. Bei Sanierungsmaßnahmen muss immer mit Mehrkosten gerechnet werden. Die FWB-Fraktion steht hinter der Eilentscheidung des Bürgermeisters und der Sanierungsmaßnahme. Ohne Eilentscheidung wäre es zu einem Baustopp gekommen. Die Selbstverwaltung wurde schnell informiert. Eine Beeinträchtigung wird nicht gesehen. Die Verbuchung ist Herrn Schönfelder fast egal. Auch die Eingehung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ist akzeptabel. Eine erneute Kreditaufnahme wäre zu umständlich gewesen. Die Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“ kritisiert die Eilentscheidung und die Finanzierung. Die Einberufung von zusätzlichen Sitzungen hätte zusätzliche Kosten verursacht. Dies ist nicht die Art der FWB und würde auch den Bemühungen um einen Bürokratieabbau zuwiderlaufen. Durch die Vorgehensweise der „Bürger für Barmstedt“ besteht die Gefahr, dass den Mitarbeitern der Verwaltung die Motivation genommen wird. Die ausgesandten Nadelstiche zielen auf den Bürgermeister, treffen aber insbesondere auch den Kämmerer. Die FWB-Fraktion spricht dem Kämmerer ihr uneingeschränktes Vertrauen aus.

Herr O. Schmidt schließt sich für die CDU-Fraktion den Worten Herrn Schönfelders an. Zielsetzung muss es sein, Baumaßnahmen schnell durchzuführen. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters ist von daher lobenswert. Zu loben ist aber auch der Verein für weibliche Diakonie, der die Mehrkosten unverzüglich gemeldet hat und daraufhin eine schnelle Lösung gefunden werden konnte. Herr Schmidt erwartet, dass bei städtischen Maßnahmen entsprechend gehandelt wird.

Herr Dr. Thiel führt aus, dass es verwunderlich ist, dass so lange über diesen Tagesordnungspunkt geredet wird. Entscheidend ist, dass die Dachfenster erneuert werden. Für die BALL-Fraktion ist von größerer Bedeutung, dass der Widerstand der Eltern gegen die Verschlechterung der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten unterstützt wird. Hier sollte die Diskussion ansetzen.    

Für Herrn Brabandt ist der Wahlkampf bereits eröffnet. Statt Ideen und Perspektiven zu entwickeln, betreibt die Wählergruppe „Bürger für Barmstedt“ Erbsenzählerei. Gleichwohl ist die Verwaltung selbstverständlich zu einem Handeln nach Recht und Gesetz verpflichtet.

Bürgervorsteher Quell lässt anschließend über den neuen Beschlussvorschlag im Vermerk der Kämmerei vom 04.09.2007 abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig:

Von der Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO zur Eingehung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahrs 2008 gemäß § 84 GO i. V. m. § 82 GO für die Sanierung der Dachfenster der Kindertagesstätte des Vereins für weibliche Diakonie e. V. in der Bahnhofstraße wird Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: