Bürgermeister Hammermann berichtet:

Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Grundsicherung)

Die Stadt Elmshorn hat den bestehenden Kooperationsvertrag mit dem Kreis Pinneberg zum 31.12.2012 gekündigt. Daraufhin wird seitens des Kreises angeregt, alle bestehenden Kooperationen aufzukündigen, somit auch diejenige mit der Stadt Barmstedt. Die Folge wäre, dass der Kreis selbst die Aufgabe wahrnimmt, so dass die Leistungsempfänger nicht mehr in Barmstedt ihren Ansprechpartner sondern in Elmshorn haben werden. Vor einer abschließenden Entscheidung fand am 12.12.2011 ein Workshop mit den Bürgermeistern und Leitenden Verwaltungsbeamten statt. Hier wurde vereinbart, dass seitens des Kreises weiter kommuniziert wird, dass mit Ausnahme der Stadt Elmshorn und Pinneberg alle weiteren Kooperationspartner an einem Fortlaufen der Verträge interessiert sind. Alle Kooperationspartner vertreten die Auffassung, dass auf eine zentrale Abarbeitung verzichtet werden sollte, da dies nicht kundenorientiert ist. Um eine individuelle Lösung mit diesen beiden Städten treffen zu können wurde vereinbart, dass auf Gegenseitigkeit die Kündigungsfrist auf 10 Monate reduziert wird, so dass noch ausreichend Zeit für eine Lösung besteht.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Thiel geht Bürgermeister Hammermann davon aus, dass somit die bestehende Lösung für Barmstedt weiterhin Bestand haben wird.

Förderung der Schulsozialarbeit

Der SHGT hat sich an den Kreis Pinneberg gewandt, da dieser lediglich 60% der erhaltenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen zur Schulsozialarbeit bereitgestellt hat. Nunmehr wurden auch die verbleibenden 40% angeboten. Die mit dieser Bereitstellung benannten Auflagen wurden nunmehr seitens des Kreises Pinneberg zurückgestellt

D 115

Am 30.11.2011 wurde die öffentlich–rechtliche Vereinbarung hinsichtlich der einheitlichen Rufnummer D 115 unterzeichnet.

Sohlgleite

Am 22.11.2011 fand mit Vertretern des MLUR ein Abstimmungsgespräch zum Thema Sohlgleite statt. Danach wird der  AZV eine genauere Kostenschätzung (mit Abschätzung der technischen Randbedingungen) vornehmen und diese der Stadt Barmstedt zur Verfügung stellen.  Diese Aufwendungen sind nicht förderfähig.

Der Flächenerwerb ist im Rahmen eines für die Entwicklung des Gewässers erforderlichen Maß zuwendungsfähig. Für die Fläche 301/1 ist davon auszugehen, dass maximal 3 ha als förderfähig anerkannt werden.

Die Flächen, welche für ein Ökokonto anerkannt werden, sind von einer Förderung WRRL ausgeschlossen.

Verwaltungsbeirat

Am 16.11.2011 fand die Sitzung des Verwaltungsbeirates statt. Neben dem Einsatz und der Abrechnung im Tourismusmarketing wurde auch die Personalkostenentwicklung betrachtet. Auch wenn aufgrund von Tarifsteigerungen und Rückstellungen zur Altersteilzeit die Personalkosten sich erhöhen ist eine mittelfristige positive Entwicklung zu betrachten.

Nachbarschaftstreffen

Am 22.11.2011 fand das Nachbarschaftstreffen mit den Bürgermeistern des Amtes Rantzau und Hörnerkirchen sowie den Mitgliedern des Hauptausschusses der Stadt Barmstedt statt. Es bleibt festzustellen, dass dieses jährliche Treffen erforderlich ist, um sich in der Region auf gemeinsame Entwicklungsziele zu verständigen.

Regionaler Betreuungsverein für die Bokeler Heide

Die Gemeindevertretung Bokel hat beschlossen, für die anstehende Betreuung der Flächen im Sandabbaugebiet einen regionalen Betreuungsverein zu gründen. Hier können alle Interessierten der Region Bokel sich einbringen. Geplant ist die Gründung im Sommer 2012 umzusetzen. Mit der ersten Übergabe der Flächen wird Ende 2012 gerechnet.

Barmstedter Ehrenamtsagentur

Herr Horst Thomsen hat mitgeteilt, dass das Projekt der Barmstedter Ehrenamtsagentur zum 31.12.2011  abschließt. Die Sprechtage entfallen ersatzlos. Er wird ab sofort mit dem Ehrenamtsforum der Stadt Elmshorn zusammenarbeiten, so dass Interessierte sich nach wie vor an ihn als SeniorTrainer wenden können.

E-Bikes

Bürgermeister Hammermann berichtet über die Einnahmen im Jahr 2011. Diese belaufen sich insgesamt auf 2.306 €. Die Einnahmen werden zu je 50% auf Fa. Latsch und die Stadt Barmstedt aufgeteilt

Rücktritt eines Stadtvertreters

Herr Michael Krumnow hat am 01.12.2011 schriftlich erklärt, seine Ämter als Stadtvertreter und  Mitglied im Sozialausschuss zum 01.01.2012 niederzulegen.

Haushalt 2012

Der Haushalt 2012 der Stadt Barmstedt liegt im Entwurf vor und wird kurzfristig den Mitgliedern der Stadtvertretung zugestellt. Zusätzlich zu allen anderen Geschenken wird also auch der Haushaltsplan der Stadt Barmstedt unter dem Weihnachtsbaum liegen. Die Beratungen in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss finden im Januar 2012 statt, die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für den 14. Februar 2012 vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von 1.369.200 EUR ab. Enthalten ist das vorläufig zu erwartende Defizit des laufenden Haushaltsjahres von rd. 700.000 EUR. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts sind Kreditaufnahmen von rd. 1,6 Mio. EUR erforderlich.

Elektrofahrzeug

Die Stadtverwaltung wird den Einstieg in die Elektromobilität wagen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zum Jahresende wird der 12 Jahre alte Dienstwagen „Ford Fiesta“ der Verwaltung durch ein Elektrofahrzeug „Fiat 500e“ ersetzt. Das Fahrzeug soll insbesondere im Stadtgebiet eingesetzt werden. Die Reichweite beträgt rd. 90 km. Der CO2-Ausstoß liegt bei 5,3 g/km (vergleichbarer Benziner = 152 g/km). Die Aufladung der Batterie erfolgt durch Anschluss an das Stromnetz (normale Steckdose). Es wurde ein Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren abgeschlossen. Die Leasingraten werden durch eine Förderung aus dem Konjunkturpaket II subventioniert. Enthalten sind auch die Wartungskosten. Außerdem sind Elektrofahrzeuge für einen Zeitraum von 5 Jahren steuerbefreit. Damit fährt das Elektrofahrzeug insgesamt günstiger als ein vergleichbarer Benziner (nachzulesen in „Auto Bild“, Heft Nr. 47 vom 25. November 2011).