Herr Gottschalk verliest den Antrag der BALL-Fraktion  vom 25.07.2007 zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum Erhalt des Seniorenheimes Barmstedt/Rantzau in kommunaler Trägerschaft. Der Hauptausschuss hat hierüber am 27.08.2007 beraten. Der BALL-Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Stattdessen wurde der Stadtvertretung einstimmig empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau am Standort Barmstedt verbleibt. Herr Gottschalk beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses zu beschließen.

Herr Welk begründet ausführlich den Antrag der BALL-Fraktion. In verschiedenen und voneinander unabhängigen Veröffentlichungen, u. a. des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, wird auf katastrophale Missstände bei der ambulanten und stationären Pflege aufmerksam gemacht. Die Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen ist in großem Umfang nicht ausreichend. Die Missstände liegen dabei nicht beim Pflegepersonal begründet, dessen Belastungsgrenze oft überschritten wird. Vielfach geben Mitarbeiter bereits nach 5 Jahren ihre Arbeit wieder auf. Die Berichte zeigen nur die Spitze des Eisberges auf. Die durchgeführten Kontrollen erfolgen weitgehend nach vorheriger Ankündigung. Durch die Gesetzgebung wurde die Pflege den Gesetzen der freien Marktwirtschaft ausgesetzt. Seither nehmen Klagen und Berichte über die Zustände in den privat betriebenen Pflegeheimen zu. Bei den Regio-Kliniken des Kreises Pinneberg gibt es bereits Pläne für eine Übernahme auch des Seniorenheimes Barmstedt/Rantzau. Das Heim hat in Barmstedt und dem Umland einen guten Ruf und ist mit über 97 % gut belegt. Die vorhandenen Probleme sind allein auf den baulichen Zustand zurückzuführen. Von daher unterstützt die BALL-Fraktion einen Neubau unter kommunaler Trägerschaft und schließt sich insgesamt der Sichtweise des Förderkreises an. Ein kommunal betriebenes Heim muss keine Gewinne erzielen. Es ist vollkommen ausreichend, wenn die Abschreibungen und erforderlichen Rücklagen erwirtschaftet werden. Vorübergehende Defizite könnten aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Die Stadt Barmstedt könnte den Neubau durch die Bereitstellung eines Grundstückes in Erbpacht unterstützen. Der Antrag der BALL-Fraktion vom 25.07.2007 wird deshalb aufrechterhalten. Herr Welk beantragt, entsprechend zu beschließen.

Frau Ahrens weist darauf hin, dass das von Herrn Welk beschriebene Szenario nicht auf das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau zutrifft. Sie selbst ist dort seit 18 Jahren ehrenamtlich tätig und deshalb aufgrund eigener Einblicke in der Lage, Sachverhalte richtig zu beurteilen. Frau Ahrens weist darauf hin, dass die Zweckverbandsversammlung sich aus den 11 Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden aus dem Umland und 5 Vertretern der Stadt Barmstedt zusammensetzt. Niemand kann übersehen, dass das Heim seit rd. 10 Jahren defizitär betrieben wird. Deshalb muss hinterfragt werden, wie die Einrichtung zukunftsorientiert auszurichten ist. Am jetzigen Standort ist dies nicht möglich. Der Zweckverband wird sich kurzfristig mit der Thematik befassen. Bewerber für eine Kooperation mit dem Verband oder auch für eine vollständige Übernahme sind vorhanden. Die Regio-Kliniken sind als sehr großer Arbeitgeber eine 100-%ige Tochter des Kreises. Wenn diesem Träger nicht vertraut werden kann, wem dann? Ein Neubau des Seniorenheimes wäre ideal; zu klären wäre dann aber die Finanzierung. Nach dem vorliegenden Gutachten kann ein Heim erst ab 80 Betten wirtschaftlichen betrieben werden. Klar ist, dass das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau und die damit verbundenen Arbeitsplätze am Standort Barmstedt verbleiben müssen. Dem Antrag der BALL-Fraktion wird die FWB-Fraktion nicht zustimmen. Zugestimmt wird der Empfehlung des Hauptausschusses.

Frau Schappe-Brabandt führt aus, dass das Seniorenheim nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine derartige Einrichtung entspricht. Angesichts der Finanzierungsfrage ist es nicht verwerflich, auch mit Dritten Verhandlungen zu führen. Bei einer Übernahme durch die Regio-Kliniken würde das Heim in kommunaler Trägerschaft verbleiben. Die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zustimmen.

Bürgermeister Hammermann stellt fest, dass die Entscheidung für ein neues und modernes Heim und damit zum Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze unstrittig ist. Im Seniorenheim wird die Pflege im Vergleich mit anderen Heimen intensiver betrieben. Dies trägt sicherlich dazu bei, dass defizitäre Ergebnisse erzielt werden. Es geschieht jedoch zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner und der Beschäftigten. In der nächsten Woche werden Gespräche mit den Bewerbern geführt. Danach soll innerhalb kürzester Zeit eine Verbandsversammlung einberufen werden, in der dann ggf. bereits eine Entscheidung getroffen wird. Dieser Beschluss sollte vorerst abgewartet werden. Danach könnte die Diskussion dann möglicherweise fortgeführt werden.

Herr Dr. Thiel wendet ein, dass der Antrag der BALL-Fraktion gerade darauf abzielt, Einfluss auf die Beschlussfassung in der Verbandsversammlung zu nehmen. Der Zweckverband verfügt über Rücklagen in Höhe von rd. 2 Mio. EUR. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist im Wechsel eine rote oder schwarze Null aus. Ein Neubau könnte von der Stadt durch die Bereitstellung eines Grundstückes in Erbpacht unterstützt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Heim und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die BALL-Fraktion tritt definitiv dafür ein, dass sich für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen ergeben und die vorhandenen Strukturen erhalten bleiben. Dies ist am besten in kommunaler Trägerschaft zu verwirklichen. Dabei ist es ausreichend, wenn ein kostendeckender Betrieb erreicht wird.

Frau Ahrens weist darauf hin, dass der Zweckverband gerade dabei ist, seine Rücklagen zum Defizitausgleich aufzuzehren. Im Gegensatz zu den Rücklagen ist die Eigenkapitalquote hoch. Bei der Entscheidung über die Zukunft des Seniorenheimes kann die Verbandsversammlung nicht ausgeschaltet werden. Die Stadt Barmstedt verfügt hier nicht über die erforderliche Mehrheit. Deshalb kann die Stadt in dieser Angelegenheit auch nicht die letzte Entscheidung haben.

Herr Welk führt aus, dass die Stadt auch andere Einrichtungen durch Zuschüsse unterstützt. Unberücksichtigt bleiben darf auch nicht die Aussage des Bürgermeisters, wonach das Heim in den letzten Monaten wieder schwarze Zahlen schreibt. Ein Neubau mit 80 Betten ist sinnvoll und kann unterstützt werden. Gleichwohl wird in verschiedenen Gutachten auch von anderen Zahlen als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Betriebsführung ausgegangen. 

Beschluss:

Der Antrag der BALL-Fraktion vom 25.07.2007 wird mit 2 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Empfehlung des Hauptausschusses, sich dafür einzusetzen, dass das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau am Standort Barmstedt verbleibt, wird mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gefolgt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: