Bürgermeister Hammermann berichtet:

Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Grundsicherung)

Die Stadt Elmshorn hat den bestehenden Kooperationsvertrag mit dem Kreis Pinneberg zum 31.12.2012 gekündigt. Daraufhin wird seitens des Kreises angeregt, alle bestehenden Kooperationen aufzukündigen, somit auch diejenige mit der Stadt Barmstedt. Die Folge wäre, dass der Kreis selbst die Aufgabe wahrnimmt, so dass die Leistungsempfänger nicht mehr in Barmstedt ihren Ansprechpartner sondern in Elmshorn haben werden. Vor einer abschließenden Entscheidung findet zu diesem Thema am 12.12.2011 noch ein Workshop mit den Bürgermeistern und Leitenden Verwaltungsbeamten statt.

Förderung der Schulsozialarbeit

Der SHGT hat sich an den Kreis Pinneberg gewandt, da dieser lediglich 60% der erhaltenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen zur Schulsozialarbeit bereit gestellt hat. Die weitere Entwicklung ist abzuwarten

D 115

Am 30.11.2011 ist die Unterzeichnung der öffentlich – rechtlichen Vereinbarung hinsichtlich der einheitlichen Rufnummer D 115 vorgesehen.

Sohlgleite

Am 22.11.2011 fand mit Vertretern des MLUR ein Abstimmungsgespräch zum Thema Sohlgleite statt. Danach wird der  AZV eine genauere Kostenschätzung (mit Abschätzung der technischen Randbedingungen) vornehmen und diese der Stadt Barmstedt zur Verfügung stellen.  Diese Aufwendungen sind nicht förderfähig.

Der Flächenerwerb ist im Rahmen eines für die Entwicklung des Gewässers erforderlichen Maß zuwendungsfähig. Für die Fläche 301/1 ist davon auszugehen, dass maximal 3 ha als förderfähig anerkannt werden.

Die Flächen, welche für ein Ökokonto anerkannt werden, sind von einer Förderung WRRL ausgeschlossen.

Verwaltungsbeirat am 16.11.2011

Am 16.11.2011 fand die Sitzung des Verwaltunsgbeirates statt. Neben dem Einsatz und der Abrechnung im Tourismusmarketing wurde auch die Personalkostenentwicklung betrachtet. Auch wenn aufgrund von Tarifsteigerungen und Rückstellung zur Altersteilzeit die Personalkosten sich erhöhen ist eine mittelfristige positive Entwicklung zu betrachten.

Nachbarschaftstreffen am 22.11.2011

Am 22.11.2011 fand das Nachbarschaftstreffen mit den Bürgermeistern des Amtes Rantzau und Hörnerkirchen sowie den Mitgliedern des Hauptausschusses der Stadt Barmstedt statt. Es bleibt festzustellen, dass dieses jährliche Treffen erforderlich ist, um sich in der Region auf gemeinsame Entwicklungsziele zu verständigen.

Regionaler Betreuungsverein für die Bokeler Heide

Die Gemeindevertretung Bokel hat beschlossen, für die anstehende Betreuung der Flächen im Sandabbaugebiet einen Regionalen Betreuungsverein zu gründen. Hier können alle Interessierten der Region Bokel sich einbringen. Geplant ist die Gründung im Sommer 2012 umzusetzen. Mit der ersten Übergabe der Flächen wird Ende 2012 gerechnet.

Rücktritt einen Stadtvertreters

Herr Kai Perner hat am 10.11.2011 erklärt, mit sofortiger Wirkung aus der Stadtvertretung auszuscheiden.

Barmstedter Ehrenamtsagentur

Herr Horst Thomsen hat mitgeteilt, dass das Projekt der Barmstedter Ehrenamtsagentur zum 31.12.2011 abschließt. Die Sprechtage entfallen ersatzlos. Er wird ab sofort mit dem Ehrenamtsforum der Stadt Elmshorn zusammenarbeiten, so dass Interessierte sich nach wie vor an ihn als SeniorTrainer wenden können.

E-Bikes

Bürgermeister Hammermann berichtet über die Einnahmen im Jahr 2011. Diese belaufen sich insgesamt auf 2.306 €. Die Einnahmen werden zu je 50% auf Fa. Latsch und die Stadt Barmstedt aufgeteilt.

Herr Dr. Thiel bittet, sich gegen die Auflösung der Kooperationsverträge zum SGB XII aufzustellen. Hier sollte die Bürgerfreundlichkeit erhalten bleiben. Bürgermeister Hammermann berichtet, dass er in diesem Sinne auch die weiteren Verhandlungen führen wird. Herr Gottschalk stellt fest, dass es auch in dem Sinne der Mitglieder des Hauptausschusses ist, dass die Kooperationsverträge beibehalten werden.