Herr Axel Schmidt weist auf die Beratung über die künftige Baulandausweisung in Barmstedt während der Sitzung des Bauausschusses am 19. Mai 2011 hin. Daraufhin wurde diese Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Gleichzeitig sollte eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung vorgenommen werden. Beides ist inzwischen erfolgt und der Vermerk zur rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung wird von dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Axel Schmidt zu allen 4 genannten Punkten ausführlich erläutert. Daraufhin geben die einzelnen Fraktionen Erklärungen hierzu ab. Herr Jürgen Busse erklärt, dass sich seine SPD-Fraktion grundsätzlich mit der Fassung des Grundsatzbeschlusses für die künftige Baulandausweisung in Barmstedt einverstanden erklärt hat, seitens des Herrn Heinz Brabandt zwar rechtliche Bedenken geltend gemacht werden, eine derartige Beteiligung an der städtebaulichen Planung aber durchaus Sinn macht. Herr Ernst-Reimer Sass spricht für die CDU-Fraktion grundsätzlich für den vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss und weist in diesem Zusammenhang auf die teilweise schlechten bisherigen Erfahrungen mit den in Barmstedt tätigen Investoren hin. Bei der künftigen Planung sollte allerdings ein vernünftiges miteinander zwischen der Stadt Barmstedt und den betroffenen Grundstückseigentümern gewährleistet sein. Herr Axel Schmidt berichtet, dass sich auch seine FWB-Fraktion mit dem Thema befasst hat und grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Regelung leben kann, Herr Klaus-Dieter Hansen schlägt in diesem Zusammenhang vor, frühzeitig an die Eigentümer heranzutreten, die künftig zu bebauende Flächen bereitstellen könnten. Auch Herr Rolf Steckmest erklärt sich namens der BALL-Fraktion mit der Lösung einverstanden. Herr Jochen Perner berichtet, dass seine BfB-Fraktion sich schon immer für die vorgeschlagene Lösung ausgesprochen hat und dem Vorschlag nichts mehr hinzuzufügen hat.

Beschluss:

Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, bis zur Sitzung der Stadtvertretung im Dezember einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die künftige Baulandausweisung in der Stadt Barmstedt durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen, der beinhaltet, dass die Aufstellung von künftigen Bebauungsplänen nur noch dort vorgenommen wird, wo die betreffenden Flächen im Eigentum der Stadt Barmstedt sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig