Herr Gottschalk führt einleitend aus, dass es bereits seit geraumer Zeit Überlegungen zur Neuausrichtung des Seniorenheimes Barmstedt/Rantzau gibt. Die BALL-Fraktion hat nunmehr mit Antrag vom 25.07.2007 beantragt, dass die Stadtvertretung einen Grundsatzbeschluss über den Verbleib des Seniorenheimes in kommunaler Trägerschaft fasst.

Herr Dr. Thiel erläutert den Antrag der BALL-Fraktion. Das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau hat einen guten Ruf in Barmstedt und Umgebung. Die vorhandenen Probleme sind in erster Linie auf den baulichen Bereich zurückzuführen. Im Interesse der Bewohner/innen und Beschäftigten sollte das Heim weiterhin vom Zweckverband geführt werden. In vergleichbaren Fällen ist bisher nicht erwiesen, dass eine andere Trägerschaft zu Vorteilen geführt hat. Die ökonomische Situation wird schlecht geredet. Das Heim ist nicht dazu da, Gewinne zu erwirtschaften. Es ist vollkommen ausreichend, wenn die Abschreibungen und Rücklagen erwirtschaftet werden. Auch sollte es möglich sein, vorübergehende Defizite aus Steuergeldern auszugleichen. Herr Dr. Thiel verweist insoweit auf andere öffentliche Einrichtungen wie z. B. Kindertagesstätten, die auch aus öffentlichen Mitteln subventioniert werden. In die Diskussion sollte schnellstmöglich Ruhe einkehren. Die Stadt könnte einen Neubau beispielsweise durch die Bereitstellung eines Grundstückes in Erbpacht unterstützen.

Herr Gottschalk führt aus, dass das Seniorenheim unter der Trägerschaft des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau betrieben wird. Dem Zweckverband gehören neben der Stadt Barmstedt 11 Umlandgemeinden an. Die Verbandsversammlung setzt sich aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden sowie 4 weiteren Vertretern der Stadt Barmstedt zusammen. Damit hält die Stadt Barmstedt nicht allein das Heft des Handelns in der Hand. Ein eventueller Defizitausgleich würde aufgrund der Einwohnerzahlen vom 31.03.2007 zu 46,54 % von der Stadt Barmstedt zu tragen sein. Auf die Umlandgemeinden entfielen Anteile zwischen 1,73 % und 13,14 %.

Herr Brabandt sieht sich zu einer grundsätzlichen Stellungnahme aufgefordert. In den vergangenen Jahren ist immer mehr hinterfragt worden, ob der Staat für jede Form der Daseinsvorsorge zuständig sein muss. Grundsätzlich besteht sicherlich kein Bedarf, die Trägerschaft für das Seniorenheim zu wechseln. Zu bedenken ist aber, dass erhebliche bauliche Investitionen mit einem Kostenvolumen im 7-stelligen Bereich zur zeitgemäßen Herrichtung des Seniorenheimes erforderlich sind. Diese Aufwendungen können von der Stadt nicht getragen werden. Von daher kann dem Antrag der BALL-Fraktion in der vorgegebenen Grundsätzlichkeit nicht zustimmt werden. 

Frau Ahrens hält die ökonomische Situation des Seniorenheimes für weit brisanter als von Herrn Dr. Thiel vorgetragen. Die FWB-Fraktion wird sich für den Erhalt des Standortes Barmstedt einsetzen. Dies bedeutet aber nicht, dass das Heim weiterhin in kommunaler Trägerschaft betrieben werden muss. Vorstellbar ist auch eine kommunale Trägerschaft mit einem Partner oder auch eine andere Trägerschaft. Dem Antrag der BALL-Fraktion kann so nicht zugestimmt werden.

Frau Schappe-Brabandt bestätigt, dass sich auch die SPD-Fraktion für den Erhalt des Seniorenheimes in Barmstedt einsetzen wird.

Bürgermeister Hammermann erläutert, dass die Haushalte des Seniorenheimes in den letzten Jahren defizitär abgeschlossen haben. Dies gilt auch für das Jahr 2006. Leicht positiv gestalten sich die Monatsabschlüsse dieses Jahres. Es kann aber nicht vorhergesagt werden, ob auch das ganze Jahr 2007 mit einem Plus abschließen wird. Es ist Beschlusslage der Verbandsversammlung, das Heim in Barmstedt zu erhalten. Der vorhandene Investitionsstau ist jedoch erheblich. Aus wirtschaftlichen Gründen rechnet es sich nicht, in die vorhandene Gebäudesubstanz zu investieren. Von daher muss mittelfristig ein Neubau entstehen. Dies könnte an einem anderen Standort weiterhin unter der Trägerschaft des Zweckverbandes erfolgen. Möglich sind aber auch eine alleinige private Trägerschaft oder eine private Trägerschaft in Kooperation mit dem Zweckverband. Es sind 3 Interessenten vorhanden, die bis Ende August 2007 ihre Konzepte vorlegen wollen. Nach der Terminplanung ist vorgesehen, dass sich ein Arbeitsausschuss am 13.09.2007 mit den Angeboten befasst; danach ist die Beratung und Beschlussfassung in der Verbandsversammlung vorgesehen. Für Bürgermeister Hammermann ist es zurzeit nur schwer vorstellbar, dass es bei einer ausschließlichen kommunalen Trägerschaft bleibt. Insbesondere einige Umlandgemeinden möchten aus der finanziellen Verantwortung entlassen werden. Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Herr Gottschalk stellt fest, dass es allgemeiner Konsens ist, das Seniorenheim in Barmstedt unabhängig von der Trägerschaft zu erhalten.

Herr Johannsen spricht sich dafür aus, die Angebote und die Entscheidung der Verbandsversammlung abzuwarten.

Beschluss:

Der Antrag der BALL-Fraktion vom 25.07.2007 wird einstimmig abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig, sich dafür einzusetzen, dass das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau am Standort Barmstedt verbleibt

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: