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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.10.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:43 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

·         Herr Axel Thieme fragt als Anlieger des Amalie-Schoppe-Weges nach, was auf die Anlieger hinsichtlich des Tagesordnungspunktes Nr. 9 zukommt.

rgermeister Hammermann berichtet, dass ein Handeln der Stadt Barmstedt aufgrund der Wasserrechtsrahmenrichtlinie erforderlich wird. Zudem, sind die bestehenden Kanäle abgängig. Mit der heutigen Beratung soll ein Grundsatzbeschluss erwirkt werden, um als nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

Der Bürgervorsteher ergänzt und verweist auf die Einwohnerversammlung am 10.11.2011. In dieser Einwohnerversammlung wird das Thema umfassend erläutert.
 

·         Herr Andre Jongebloed stellt fest, dass er nunmehr seit Jahren Hundesteuer entrichtet hat. Er bemängelt, dass sich in der Stadt Barmstedt seit Jahren nichtsr die Hunde bzw. Hundehalter verändert hat. Er regt die Vorhaltung von Hundewiesen und Abfalleimer für Kotbeutel im Wald an. Ferner verweist er auf die unmittelbar bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Hundesteuer selbst und bittet daher um Vertagung dieses Punktes bis zur abschließenden Entscheidung zur Rechtmäßigkeit.

Der Bürgervorsteher weist darauf hin, dass die Beratung zu den Hundewiesen am 01.11.2011 im Hauptausschuss erfolgen wird.
 

·         Herr Bock macht deutlich, dass der Lärm durch die Meierei nach wie vor unerträglich ist. Er bittet um Mitteilung zum aktuellen Sachstand, da ein Gespräch zwischen der Meierei sowie Vertretern der Stadtvertretung zugesagt wurde.

Herr Axel Schmidt berichtet, dass hierzu eine Arbeitsgruppe einmal getagt hat. Ein zweites Treffen ist in denchsten Wochen vorgesehen, sodass nach der Aufarbeitung der Situation das Abstimmungsgespräch mit der Meierei stattfinden kann.
 

·         Herr Böge kritisiert, dass aus der Vorlage zum Tagesordnungspunkt 9 für ihn nicht erkennbar ist, was beschlossen werden soll. Er bittet aber im Rahmen von Ausführungen auf die Einleitung des Wassers durch die Meierei zu achten.

 

 

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