Herr Bürgervorsteher Nienstedt begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung der Stadtvertretung in der Kommunalen Halle des neuen Rathauses. Die Halle wird damit ihrer Bestimmung übergeben. Die offizielle Einweihung wird zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss aller Bauarbeiten stattfinden. Mit der Kommunalen Halle hat die Selbstverwaltung nach mehr als 30 Jahren wieder ein eigenes Domizil gefunden. Dies ist nicht nur ein freudiges Ereignis, sondern auch erforderlich und angesichts der Bedeutung der Selbstverwaltung auch selbstverständlich. Die Einweihung der Kommunalen Halle fällt zusammen mit der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Herrn Bürgermeister Hammermann und Herrn Bauamtsleiter Heins. Damit wird eine Last von den Betroffenen und der gesamten Verwaltung genommen. Nach 25 Monaten Ermittlungsdauer kann der Bürgermeister frei von jedem Makel wieder erhobenen Hauptes seinen dienstlichen Verpflichtungen nachgehen. Da in der öffentlichen Meinung vielfach nicht zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Selbstverwaltung unterschieden wird, lasteten die Ermittlungsverfahren auch auf der Kommunalpolitik. Die Einstellung der Verfahren ist auch für die ehrenamtliche Selbstverwaltung eine Befreiung. Bürgervorsteher Nienstedt lädt die Anwesenden zu einem Glas Sekt im Anschluss an die Sitzung ein.

Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind ca. 25 Zuhörer/innen und 3 Berichterstatter/innen der Presse anwesend.

Herr Nienstedt stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte und die Stadtvertretung beschlussfähig ist. 

Auf Vorschlag von Herrn Gottschalk werden die Herren Johannsen und Welk einstimmig als Stimmenzähler gewählt.

Herr O. Schmidt beantragt, den mit der Einladung bekannt gegebenen TOP 9 „Kindertagesstätte des Vereins für weibliche Diakonie e. V. in der Bahnhofstraße, hier: Umwandlung einer Regelgruppe in eine Familiengruppe“ von der Tagesordnung abzusetzen. Die Angelegenheit wurde im Ausschuss für Jugend und Soziales umfangreich besprochen. Der Ausschuss hat eine Empfehlung ausgesprochen. Eine Beratung und Beschlussfassung in der Stadtvertretung ist nicht erforderlich. Zuständig ist das Kuratorium. Es besteht die große Zuversicht, dass die vorhandene Warteliste abgebaut werden kann. 

Herr Schönfelder führt aus, dass die Angelegenheit von haushaltsrechtlicher Relevanz ist und von daher auf der Tagesordnung bleiben muss.

Herr Gottschalk ergänzt, dass Angelegenheiten mit Auswirkungen auf den Haushalt in der Vergangenheit immer in der Stadtvertretung besprochen wurden. Außerdem verweist er auf § 25 GO, wonach Vertreter/innen der Stadt in juristischen Personen oder in sonstigen Vereinigungen die Weisungen der Stadt zu befolgen haben.

Frau Schappe-Brabandt widerspricht Herrn Gottschalk. Es ist nicht immer der Fall gewesen, dass sich die Stadtvertretung mit derartigen Sachverhalten befasste. Außerdem lässt sie sich als Mitglied des Kuratoriums nicht bevormunden.

Herr Dr. Thiel beantragt, die Angelegenheit an den Ausschuss für Jugend und Soziales zurückzuverweisen. Die Vorlage ist für ihn nicht schlüssig. Es sind noch viele Fragen offen.

Herr O. Schmidt stellt fest, dass die Zurückverweisung an den Ausschuss etwas anderes ist als die Absetzung von der Tagesordnung. Nach den vorliegenden Zahlen kann eine geringe Anzahl von Regelplätzen abgebaut und mit dem Einstieg in die Schaffung von Krippenplätzen begonnen werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass Planungssicherheit für die Kindertagesstätte geschaffen wird.

Herr Schönfelder führt aus, dass er mit dem Beschlussvorschlag nichts anfangen kann. Frau Schappe-Brabandt ergänzt, dass die Vorlage nicht der Beschlusslage entspricht. Bürgermeister Hammermann verweist diesbezüglich aber auf die Verpflichtung der Verwaltung, auf vorhandene Problematiken hinzuweisen.

Mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der TOP 9 „Kindertagesstätte des Vereins für weibliche Diakonie e. V. in der Bahnhofstraße, hier: Umwandlung einer Regelgruppe in eine Familiengruppe“ von der Tagesordnung abgesetzt.