Der Ausschussvorsitzender Axel Schmidt weist auf die bisher geführten Beratungen, Verhandlungen und Beschlußfassungen im Zusammenhang mit diesem Gebiet hin. Desweiteren ist dieses Thema ausführlich in den Fraktionen beraten worden, wobei hier neben anderen Bedenken bezüglich der Bildung eines Subzentrum bestehen. Die Flächen sind im Flächennutzungsplan zurzeit als Mischfläche ausgewiesen und die Veränderungssperre ist nicht mehr gültig. Da ein B-Plan momentan für den Bereich nicht rechtsgültig ist, ist der Bereich nach § 34 BauGB zu bewerten. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch, hierbei hauptsächlich mit den gewerbetreibenden, Anwohnern stattgefunden. Hier gibt es unterschiedlich Planungen für die Zukunft, die im Einzelnen im nichtöffentlichen Teil besprochen werden sollen. Herr Jürgen Busse sieht derzeit nicht die Möglichkeit der Umsetzung von Planungen durch die Aufstellung eines B-Planes, da ein großer Teil der Anlieger nicht mitziehen würde. Herr Peter Gottschalk weist darauf hin, dass Städteplanung keine Gefälligkeitsplanung beinhaltet und befürwortet die Entwicklung weiterer Planungen in Form einer Bauleitplanung.

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt die Fortführung der Bauleitplanung für den Bereich des künftigen B-Planes Nr. 68 „An der Bahn / Gebrüderstraße / Berliner Straße“ in Abstimmung zwischen Verwaltung und Bauausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              6             

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              1