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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Amtsvorsters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen
TOP: Ö 4
Gremium: Amtsausschuss Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 14.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Hotel Bokel Mühle
Ort: Neel-Greve-Strasse 2, 25364 Bokel
 
Wortprotokoll

Der Amtsvorsteher berichtet:

 

Einführung des Digitalfunks

Der Kreis Pinneberg hat mit Schreiben vom 27.07.2011 mitgeteilt, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Netzabschnitt West weitestgehend abgeschlossen sind. Nach Fertigstellung wird ein Probebetrieb durchgeführt.  Eine operativ-taktische Nutzung des Funknetzes für Feuerwehren u.a. ist im Laufe 2013 angestrebt. Die analogen Funknetze werden nach Aufnahme des operativ-taktischen Echtbetriebes für einen Übergangszeitraum von 4 Jahren weiter betrieben. Danach werden die analogen Funknetze außer Betrieb genommen. Die digitalen Funkgeräte sollen im Rahmen einer landesweiten gemeinsamen Beschaffung erworben werden. Es wird die Beschaffung von 4m und 2m Bandgeräten angestrebt. Es wird angeregt, die Beschaffung auf 4 Jahre zu verteilen. Neben den Gerätekosten in Höhe von ca. 400 €r Handfunkgeräte und von ca. 800 €r Fahrzeuggeräte  fallen noch Kosten für Zubehör (Antennen und Handmikrophone) sowie Einbaukosten zwischen ca. 1.000 € und 1.400 € (je nach Fahrzeugtyp) an. Es wird angeregt, Haushaltsmittel für 2012 bereitzustellen.

Planfeststellungverfahren  sechsspuriger Ausbau der A7.

Die geänderten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 26.08.2011 bis 26.09.2011 in der Stadtverwaltung Barmstedt aus. Einwendungen können bis zum 24.10.2011 bei den auslegenden Behörden eingereicht werden.

Stellv. Schiedsmann / -frau gesucht

r den Schiedsbezirk Hörnerkirchen ist ein/eine Schiedsfrau/-mann r eine Amtszeit von 5 Jahren zu wählen. Interessierte können sich bis zum 05.10.2011 an den Amtsvorsteher oder an die Verwaltung in Barmstedt wenden und sich bewerben.

Zukunftsfähiges Landleben im Holsteiner Auenland

Die Bewerbung der vier amtsangehörigen Gemeinden wurde angenommen, so dass nunmehr mit dem Regionalmanagement am 18.08.2011 eine Abstimmung erfolgte, in der inhaltlich die erforderliche Zuarbeit besprochen wurde. Beabsichtigt ist am 26.10.2011, 19:30 Uhr, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“  ein Workshop mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen, in dem gemeinsam die Entwicklungsziele abgestimmt werden. Hier wird auf eine rege Teilnehme gehofft.

Fortschreibung des Regionalplanes I zur Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergienutzung

In der Zeit vom 15.08.2011 bis 15.11.2011 findet die Auslegung zur Fortschreibung der Eignungsflächen statt. Für den Amtsbereich wurden keine Eignungsflächen berücksichtigt.

Freibad Bokel

Im Rahmen der Prüfung der Wasserproben wurde am 05.08.2011 festgestellt, dass keine hygienisch bedenklichen Verunreinigungen bestehen.

Aufbau einer Jugendfeuerwehr

Zwischen den Gemeinden Brande-Hörnerkirchen sowie Osterhorn hat es ein erstes Abstimmungsgespräch zum Aufbau einer Jugendfeuerwehr gegebenen. Die Feuerwehr möchte die Anzahl der Jugendlichen zunächst auf 18 Kammeraden beschränken. Ausbilder haben sich zur Verfügung gestellt.

Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 20

Am 12.10.2011 findet der Erörterungstermin im Amtshaus Hörnerkirchen hinsichtlich der Stellungnahme der amtsangehörigen Gemeinden statt. Die Gemeinden werden unter Einbindung des Rechtsbeistandes die gemeindlichen Interessen weiter verfolgen.

Einrichtung einer Familiengruppe im ev. Luth. Kindergarten

Mit Beginn des 01.10.2011 wird die ev.luth. Kirchengemeinde eine familienähnliche Gruppe einrichten, in der Kinder von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr betreut werden. Für das Haushaltsjahr 2011 werden für die amtsangehörigen Gemeinden nur geringe Mehrkosten erwartet. Eine Abstimmung mit dem Kreis als Kindergartenaufsicht ist erfolgt. Die Einrichtung wird vom Kreis begrüßt. Die Bürgermeister haben ihre Zustimmung zur Angebotserweiterung erteilt.

Prallschutz in der Sporthalle

Der Umfang der Sanierungsarbeiten am Prallschutz hat sich erht. Hier ist von Mehrkosten in Höhe von ca. 3.000 € auszugehen. Die Arbeiten werden durch Herrn Pommerening erläutert.

Sanierung der Flurbereiche in der Schule

Die Flure sind weitestgehend fertig gestellt. Restarbeiten stehen noch aus. Im Rahmen der Ausführungen wurde deutlich, dass Sanierungsarbeiten im Dachbereich erforderlich werden. Kosten für eine Sanierung sollen nunmehr ermittelt werden.

Schulsozialarbeit

Der Kreis Pinneberg hat mitgeteilt, dass dem Amt Hörnerkirchen weitere Mittel in Höhe von 6.000 € zur Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. Hier erfolgt hinsichtlich der Verwendung eine Abstimmung mit der Schulleitung. Herr Unger fragt in diesem Zusammenhang nach der Verteilung durch den Kreis.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Verteilung erfolgt durch den Kreis in Anlehnung an die Schülerzahlen.

 

Sportkonzept

Hier fand ein Abstimmungsgespräch mit dem SV Hörnerkirchen statt. Ferner wurden Gespräche hinsichtlich eines Flächenerwerbs geführt.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer

 

Seitens der Verwaltung wurde anhand der Steuerschätzung vom Mai 2011 die Auswirkungen bezüglich der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer ermittelt. Die zu erwartenden Kosten werden benannt.

 

Ferienaktion Hörnerkirchen

Der Amtsvorsteher berichtet, dass die Ferienaktion mit einem Defizit in Höhe von 1.775 € abgeschlossen wurde.

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