Herr Ortwin Schmidt stellt den ersten Nachtrag 2011 vor. Er stellt die Ausführungen im Vorbericht im Detail dar.

Herr Karstens dankt Herr Schmidt für seine Erläuterungen und der Verwaltung für die Zuarbeit. Die FWB-Fraktion werde mehrheitlich dem ersten Nachtrag zustimmen. Er stellt jedoch fest, dass der nunmehr vorliegende erhöhte Fehlbedarf trotz der erheblichen Investitionen hinsichtlich des Ausmaßes nur ausschließlich auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen ist und nicht auf die Bemühungen der Politik zur Ausgabenreduzierung. Dieses Haushaltsjahr sei vorrangig der Sportförderung zugeordnet wurde. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass eine Rezession nicht ausgeschlossen werden kann, so dass die Steuereinnahmen nicht mehr in der vorliegenden Höhe zu erwarten sind. Er weist darauf hin, dass auch die Zustimmungen zu den Zuschussanträgen im letzten Hauptausschuss nicht unproblematisch sind, da hier durchaus auch Begehrlichkeiten anderer Vereine für die Zukunft geweckt werden können.

Herr Dr. Thiel stellt fest, dass in dem Haushalt sich sehr viele positive Investitionen wiederfinden. Für ihn bleibt jedoch die Notwendigkeit einer Rathauserweiterung in Frage gestellt. Diese Mittel sollten vielmehr in Obdachlosenunterkünften u.ä. eingebracht werden.

Herr Brabandt macht deutlich, dass die investiven Ausgaben auch einen Gegenwert besitzen, so dass die Zustimmung der SPD-Fraktion hierzu erfolgt. Er macht jedoch deutlich, dass das Ende der Fahnenstange bei den Ausgaben erreicht ist. Die Schulen und Sporthallen sind größtenteils fertig gestellt. Die Straßen stehen noch aus. Er stellt fest, dass seiner Meinung nach die Gemeindefinanzierung grundsätzlich neu überdacht werden sollte.

Herr Ortwin Schmidt stellt fest, dass die durchgeführten Investitionen erforderlich waren. Das Ende dieser Ausgabepolitik ist jedoch erreicht. Die Schuldenlast dürfte nicht weiter erhöht werden. Er geht von weiteren Einnahmezuwächsen für 2011 aus. Hinsichtlich einiger Ausgabeansätze ist festzustellen, dass diese ausschließlich durch die Anhebung der förderfähigen Kosten durch den Kreis erfolgt ist. Hier ist ein wirtschaftlicheres Ergebnis zu erwarten

Frau Herrndorf macht deutlich, dass sie den Willen zum Sparen vermisst, wenn man den beiden Zuschussanträgen des SSV Rantzau sowie des Schäferhundevereins im Hauptausschuss zugestimmt hat.

Herr Axel Schmidt kritisiert den fehlenden Sparwillen. Er vertritt die Auffassung dass die Mehrausgaben in der Regel von der Stadt und nicht von den begünstigten Vereinen getragen werden. Er stellt fest, dass auch im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen 47% der Kosten bei der Stadt Barmstedt verbleiben. In diesem Zusammenhang wird bemängelt, dass der Bauausschuss lediglich den fertigen Bauantrag zur Rathaussanierung zur Kenntnis erhalten hat und bei der Ausgestaltung nicht beteiligt wurde.

Herr Rode macht deutlich, dass die Stadt Barmstedt nicht mehr Geld ausgeben sollte als sie hat. Die Haushaltssituation ist daher sehr ernst zu nehmen.

Herr Axel Schmidt fragt nach, ob eine Befangenheit einiger Gemeindevertreter besteht, wenn sie in Vereinen in der Vorstandsarbeit eingebunden sind und gemäß Haushalt eine Zuschussbewilligung zugestanden bekommen.

Die Befangenheit wird durch den Bürgervorsteher verneint.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Empfehlung des Hauptausschusses.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              16

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              4