Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Entscheidung des letzten Hauptausschusses. Hiernach sollten sich zunächst die Fraktionen mit diesem Thema beschäftigen.

Herr Brabandt schlägt vor, am Grundgerüst keine Änderungen vorzunehmen. Es sollten lediglich die Aufwandsentschädigungen des 1. sowie 2. stellvertretenden des Bürgermeisters angepasst werden. Er schlägt vor, die Aufwandsentschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister von derzeit 50 € auf 150 € und die des 2. stellvertretenden des Bürgermeisters von derzeit 25 € auf 75 € anzuheben.

Ferner schlägt er vor, das Sitzungsgeld für Stadtvertreter, die an Sitzungen teilzunehmen bei denen sie kein Stimmrecht besitzen, von 2,50 € auf 5 € zu erhöhen.

Es sollte geprüft werden, inwieweit eine rückwirkende Anwendung erfolgen kann.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, anhand der vorgetragenen Anregungen einen Satzungsentwurf zur Sitzung der Stadtvertretung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0