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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen und Anregungen  

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 14
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.08.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

Herr Hansen berichtet, dass es bei den Stellplätzen für Wohnmobile Probleme geben soll, den Schlüssel morgens abzugeben.

Herr Freyermuth berichtet, dass ihm dieses Problem nicht bekannt ist, da ab 7:00 Uhr morgens jemand auf dem Gelände anwesend ist. Er wird dies jedoch erfragen.

 

Herr Schmidt berichtet, dass das Herunterfallen des Wetterhahnes von dem Kirchturm wahrscheinlich ein Versicherungsfall wird. In diesem Zusammenhang weist er auf das Sanierungserfordernis des Daches hin. Er regt an zu prüfen, ob diese Sanierung des Daches vom Holsteiner Auenland gefördert werden kann.

 

Herr Brabandt erkundigt sich nach der Verwendungsmöglichkeit des Kuhlke Speichers. Hier sollten Investitionskosten für eine Umnutzung ermittelt werden.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ein Architekt beauftragt wird, erste Anhaltspunkte für einen Investitionsrahmen zu liefern.

 

Herr Dr. Thiel bittet um Prüfung, ob mit den Mitteln der Nelke Stiftung an allen städtischen Sportstätten Defibrillatoren beschafft werden können.

 

Herr Dr. Thiel berichtet über sein Unverständnis hinsichtlich der erfolgten veröffentlichten Glosse in der Barmstedter Zeitung, in der Herr Rode sich zur LOB geäert hat. In diesem Artikel wurden zudem Mitarbeiter der Verwaltung indirekt verunglimpft. Auch wenn versucht wurde, die betroffenen Mitarbeiter zu anonymisieren, so war doch sehr deutlich, wer angesprochen wurde. Ein solches Handeln ist seiner Auffassung nicht akzeptabel. Er bittet den Bürgermeister um Mitteilung, wie seitens der Verwaltungsleitung im Rahmen der Fürsorgepflicht reagiert wurde.

 

Der Bürgermeister berichtet von einem Gespräch mit Herrn Bürgervorsteher Kahn, welches mit Herrn Rode geführt wurde. Herr Rode wurde gebeten, sich zu überlegen, oder sich bei dem betroffenen Mitarbeiter entschuldigen möchte.

 

Herr Rode weist darauf hin, dass der Vorwurf, aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung berichtet zu haben, nicht zutrifft. Vielmehr wurde am 24.06.2011 zur LOB öffentlich berichtet Er weist auf sein Grundrecht der freien Meinungsäerung hin. Ferner berichtet er, dass er für seinen Beitrag auch durchaus positive Rückmeldungen erhalten habe. Eine Entschuldigung für die Glosse wird von ihm nicht erfolgen.

 

rgervorsteher Kahns bekräftigt, dass er ein großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung hat. Die Meinung in der Glosse deckt sich nicht mit der Auffassung der Mehrheit der Stadtvertreter.

 

Herr Hansen fragt nach dem Sachstand zum Verkehrskonzept.

Herr Dieckmann berichtet, dass hier zunächst die Bauarbeiten an der Austraße abgewartet werden sollen. Anschließend erfolgt eine Abstimmung mit dem HGB.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den erschienenen Einwohner/innen und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

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