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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.07.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

4

 

4.1 Aufgrund eines Antrages der Stadt Barmstedt hat das Bildungsministerium mit Bescheid       vom 29.06.2007 eine zweckgebundene Landeszuwendung als Projektförderung zur Durchhrung des Ganztagsangebotes der Geschwister-Scholl- und Chemnitzschule bewilligt.

 

4.2 Der Kreistag hat am 27.06.2007 eine Neufassung der Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Wesentliche Änderung ist, dass jetzt auch alle Grundschüler einen Eigenanteil leisten müssen. Weiterhin werden die Eigenanteile für Schüler aus dem unmittelbaren Umland von 3,-- € auf 7,60 € und aus dem erweiterten Umland von 7,-- € auf 9,40 € erhöht.

 

4.3 Die Öffnungszeiten für das Rathaus werden für den Donnerstag um eine Stunde gekürzt       und werden jetzt von jeweils 08.00 – 19.00 Uhr festgesetzt. Es hat sich herausgestellt, dass in der Stunde bis 20.00 Uhr keine nennenswerte Nachfrage der Bürger besteht.

 

4.4 Für die Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters soll am Dienstag, dem 07.08.2007, eine außerordentliche Stadtvertretersitzung einberufen werden.

 

4.5 Im Zuge der Widersprüche gegen die Niederschlagswasserabgabe ist nunmehr von einem Bürger Klage erhoben worden.

 

4.6 Im Rahmen der NDR Sommertour 2007 wird auf dem Marktplatz am 28.07.2007 eine entsprechende Veranstaltung stattfinden. Herr Schönfelder lädt alle Anwesenden herzlich ein und bittet um eine rege Teilnahme.

 

4.7 Am vergangenen Sonntag (08.07.2007) wurden auf der Schlossinsel die bulgarischen Wochen eröffnet. In den nächsten 4 Wochen werden in diesem Rahmen verschiedene Vorträge und Ausstellungen in Barmstedt stattfinden.

 

4.8 Aufgrund einer Besprechung mit dem Kreis Pinneberg am 04.07.2007, wurden Gesamtkosten für die Schulbaumaßnahme an der Geschwister-Scholl-Schule in Höhe von 3.922.659,74 € ermittelt. Die neu ermittelten Kosten überschreiten die bereits haushaltsmäßig bereitgestellten Mittel um 422.659,74 €. Dieser Mehrbedarf wird über den 2. Nachtragshaushalt nachfinanziert.

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