Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
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Wortprotokoll |
Herr Rohwedder stellt fest, dass er keine Antwort auf seine Frage zur Pforte bei den Klärteichen erhalten hat.
Bürgermeister Winter teilt mit, dass die Gemeinde sich darauf verständigt hat, die Pforte nicht zu ersetzen, da es sich zum einen um einen öffentlichen Weg handelt und weiter die permanente Betätigung der Pforte nicht verhältnismäßig ist.
Frau Rohwedder fragt nach, warum sie nicht, wie in der letzten Sitzung zugesagt, die Unterlagen der heutigen Sitzung auf dem Postwege erhalten hat.
Bürgermeister Winter teilt mit, dass bei rechtlicher Betrachtung diese Aussage voreilig war. Diesbezüglich bittet er um Entschuldigung. Unter TOP 7 wird heute beraten, wie die Informationen zu der Bauleitplanung B-Plan 11 zur Verfügung gestellt werden sollen.
Frau Rohwedder bitte die Gemeindevertretung offen alle Planungsabsichten zu benennen, da immer wieder Hinweise auf mögliche Erweiterungen angesprochen werden. Sie fragt ferner nach, ob es eine Begründung gibt, warum in dem Abwägungsvorschlag der Verdrängungsumsatz auf 50% aufgerundet, jedoch der Umverteilungswert mit 19,7% genau beziffert wurde. Sie stellt ferner fest, dass der Hinweis zur Gewerbesteuer nicht in die Abwägung eingeflossen ist. Ihrer Meinung nach sind auch die Aussagen zum Thema Laufkundschaft sowie wirtschaftliche Gründe befremdlich zu betrachten. Ebenfalls die Aussagen zum Verkehrsaufkommen, da ihrer Meinung nach die Zuordnung nicht richtig dargestellt ist.
Frau Becker macht deutlich, dass die Darstellung der Prozente im Abwägungsvorschlag nicht absichtlich unterschiedlich dargestellt ist. Bürgermeister Winter stellt fest, dass dieser Hinweis sicherlich in der Beratung zur Abwägung aufgegriffen wird.
Frau Sigmund-Hommola fragt nach, warum die Weide Halenbruk 3 nicht gemäht wurde.
Bürgermeister Winter wird dies an den Bauhof zur Umsetzung weitergeben.
Frau Poethke betritt gegen 19:55 Uhr den Sitzungsraum.
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