Zunächst verweist Herr Jürgen Busse auf die vom Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Axel Schmidt, vorbereitete Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Diese Angelegenheit wurde bereits in den Sitzungen des Bauausschusses am 23.06.1998 – hier wurde gleichfalls die Festsetzung der Infrastrukturabgabe beschlossen -, am 26.08.1999 und am 12.03.2001, behandelt. Eine abschließende Beschlussfassung zu diesem Thema in der Stadtvertretung hat es allerdings nie gegeben. Herr Peter Gottschalk bezweifelt zunächst die rechtliche Zulässigkeit, die von der Verwaltung geprüft werden sollte und weist darauf hin, dass diese Angelegenheit einer ausführlichen Diskussion bedarf. Immerhin handelt es sich hierbei auch um betriebswirtschaftliche Aktivitäten, deren Zulässigkeit ebenfalls überprüft werden müsste. Er bittet um Verweisung dieses Punktes in die Fraktionen und die entsprechende Vorprüfung durch die Verwaltung, bevor abschließend darüber beschlossen wird. Herr Günther Thiel berichtet, dass diese Angelegenheit bereits im Jahre 1978 auf der Tagesordnung stand, seitdem jedoch seiner Meinung nach mehrere private Flächen spekulativ vergoldet wurden. Herr Thiel unterstützt den in der Vorlage dargestellten Sachverhalt. Herr Ernst-Reimer Sass unterstützt diese Angelegenheit ebenfalls, bittet jedoch um weitere Prüfung des Sachverhaltes. Herr Jochen Perner unterstützt ebenfalls den in der Vorlage dargestellten Sachverhalt, stellt für sich lediglich die Frage nach der Finanzierung solcher Vorhaben, wenn diese städtisch durchgeführt werden sollen.

Herr Jürgen Busse bittet um Abstimmung darüber, den Sachverhalt zur weiteren Beratung und Behandlung an die Fraktionen zu verweisen und gleichzeitig eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung zu veranlassen, damit auch die Kommunalaufsicht oder das Rechnungsprüfungsamt zustimmen können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig