Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt.

A)

Für die Einstellung des Hausmeisters beantragt der SSV-Rantzau einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 400,00 € monatlich.

B)

Für die Förderung bittet der Verein um Klarstellung der Eigentumsverhältnisse. Hierfür ist die Übertragung des Eigentums an den SSV-Rantzau erforderlich.

C)

Für die Aufstellung von Containern als Umkleide-, Dusch- und Toilettenräume entstehen dem Verein Kosten in Höhe von 9.000 €. Der Verein verfügt hierfür über Eigenmittel von 3.000 €.

Herr Heinz Brabandt teilt mit, dass seiner Auffassung nach das Erbbaurecht und die Eigentumsübertragung unklar ist und in dem Vertrag nicht einwandfrei formuliert wurde.

Herr Ortwin Schmidt erläutert, dass die Stadt das Eigentum an dem Vereinshaus erlangt hat. Dieses wird ja nicht abgerissen und muss dem Verein im Zuge der gesamten Baumaßnahme wieder übertragen werden.

Herr Klaus-Dieter Hansen erkundigt sich nach der Berechnung der Jahreskosten für den Hausmeister. Herr Heinz Scharrel erläutert, dass in den Jahreskosten die Sozialabgaben, die vom Verein für eine geringfügige Beschäftigung zu tragen sind, enthalten sind. Da sich noch offene Fragen hinsichtlich der Beschäftigung des Hausmeisters ergeben, wird Herr Dr. Günter Thiel hinzugezogen und befragt. Herr Dr. Günter Thiel teilt mit, dass der Hausmeister ab 01.03.2011 gegen Entgelt beschäftigt wird. Zuvor wurde ein fiktives Entgelt mit der mietfreien Nutzung der vorhandenen Wohnung abgegolten.

Herr Fredi Rode erkundigt sich nach dem Zuschuss für die Kosten der Container. Herr Heinz Scharrel erläutert, dass die Kostenbeteiligung der Stadt nur die Kosten für die Container, nicht jedoch die Betriebskosten umfasst. Diese werden vom Verein getragen. Nach Rücksprache mit dem Vorstand sollte der Verein 1/3 der Kosten und die Stadt 2/3 der Kosten, maximal jedoch 6.000 € tragen.

Beschluss:

Zu A)

Der Hauptausschuss beschließt, dem SSV-Rantzau einen Lohnkostenzuschuss für den Hausmeister von 400,00 € mtl. zu zahlen und stimmt dem Abschluss des Entwurfes des vorliegenden Vertrages mit dem SSV-Rantzau zu. Der anteilige Zuschuss für 2011 berechnet sich ab dem 01.04.2011 und soll unverzüglich an den SSV-Rantzau ausgezahlt werden.

Zu B)

Der Hauptausschuss stimmt der Eigentumsübertragung an den SSV-Rantzau zu.

Zu C)

Der Hauptausschuss beschließt, dem SSV-Rantzau für die Aufstellung der Container einen Zuschuss zu gewähren. Die Aufteilung der Kosten soll zu 1/3 Verein und 2/3 Stadt aufgeteilt werden. Die Stadt gewährt dabei maximal einen Zuschuss von von 6.000 €. Die Betriebskosten sind vom Verein zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

Über die Beschlüsse zu A) – C) wird en Block abgestimmt.

6  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen

Herr Dr. Günter Thiel war wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 Gemeindeordnung bei der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungsraum nicht anwesend.