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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen des Amtsvorstehers  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Einwohnerversammlung
TOP: Ö 3
Gremium: Einwohnerversammlung Osterhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ehemalige Schmiede Osterhorn, Dorfstrasse 21
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Herr Amtsvorsteher Bernd Reimers ist am heutigen Tage durch den Besuch einer anderen Veranstaltung verhindert, dafür berichtet Herr Bürgermeister Friedrich Pommerening über die Angelegenheiten auf Amtsebene:

3.1. Verkauf des Pastorats

Die Kirchengemeinde (Beauftragtengremium) plant, das Pastorat zu verkaufen. Das Pastorat gehört zu dem Ensemble Kirche, Kindergarten, Pastorat und sollte nicht veräert werden, sondern weiter als Pastorat genutzt werden. Das Amt hat den Bischof, das Kirchendenkmalamt, das nordelbische Kirchenamt und den Probst des Kirchenkreises Rantzau/ Münsterdorf angeschrieben und mitgeteilt, dass ein Verkauf des Pastorats für die Gemeinden nicht vorstellbar ist. Parallel dazu wurden Unterschriften der Einwohner/innen in einer Liste gesammelt und der Kirche ebenfalls zugeleitet. Eine Entscheidung der Kirche zum Verkauf des Pastorats bzw. eine Beantwortung der Schreiben des Amtes ist noch nicht erfolgt. Im rz hat das Amt an die Beantwortung des Schreibens erinnert und bis heute noch keine Antwort erhalten

3.2. Sanierung der Grund- und Hauptschule

Folgende Sanierungsarbeiten sind durchgeführt worden:

2009              Sanierung des Jungen-WC mit Kosten von rund 35.000;

 

2010              mmung der Decke des Kriechkellers, Dämmung des Sockelbereiches außen und Sanierung der Heizungsanlage rund 121.000 €,

Sanierung des Mehrzweckraumes mit Kosten von rund 25.000 €,

 

2011              Sanierung der Decken der Flure aus brandschutztechnischen und energetischen Gründen rund 140.000 €, hier läuft zur Zeit die Ausschreibung.

 

3.3.  Bürgerbroschüre der Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt/ Hörnerkirchen

Eine neue Bürgerbroschüre ist erstellt worden. Die Herausgabe und Verteilung der Broschüre war für Ende März 2011 vorgesehen. Seit der Erstellung der letzten Broschüre sind dann im Herbst drei Jahre vergangen. Zudem sind sämtliche Broschüren zwischenzeitlich verteilt worden. Die Broschüre wird von der Firma inixmedia GmbH, Marketing und Medienberatung aus 24222 Schwentinental/OT Klausdorf erstellt. Die Broschüre wird demnächst an alle Haushalte verteilt.

3.4. Leitender Verwaltungsbeamter

Die Ausschreibung der Stelle Strategische Steuerung / Leitender Verwaltungsbeamter ist erfolgt. Die Bewerbungsfrist endete am 11.03.2011. 12 Bewerbungen sind bisher eingegangen. Die Vorstellung und Auswahl der Bewerber ist bereits im gemeinsamen Verwaltungsbeirat Stadt / Amt erfolgt. Die Entscheidung über die Besetzung der Stelle wird am heutigen Abend in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Barmstedt fallen.

3.5.   Bahnstation Dauenhof

 

Auf Hinweis eines Einwohners zur Erhöhung der Taktfrequenz der Züge und der Vergrößerung des Wartehäuschens am Bahnhof Dauenhof hat die DB Netze mitgeteilt, dass aufgrund der rund 300 Reisenden, die den Bahnhof Dauenhof täglich nutzen, eine Ausstattung mit weiteren Wetterschutzhäuschen nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich der Erhöhung der Takte der Züge ist die LVS Schleswig-Holstein zuständig. Diese hat mitgeteilt, dass angesichts der Anzahl der Nutzer die höheren Kosten in keinem Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.

3.6.              Vorstandssitzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages,

   Kreisverband Pinneberg

Die Vorstandssitzung des SHGT fand am 23.03.2011 in Rellingen statt. Gegenstand der Beratungen waren die Kreisumlage, die Änderung der Amtsordnung, und die Erhebung einer Küstenschutzabgabe. Von der Stadt Elmshorn wurde ein Präventionsprojekt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Obdachlosen vorgestellt.

3.7.              Schadenersatzansprüche gegen vier Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

 

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Lieferanten von Feuerwehrfahrzeugen (Albert Ziegler GmbH & Co.KG, Schlingmann GmbH & Co.KG und die Rosenbauer Gruppe aus Österreich wegen fortdauernder Wettbewerbsverstöße bei der Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen in Höhe von rd. 20,5 Millionen Euro festgesetzt. Gegen die Fa. IVECO Magirus läuft das Verfahren noch. Die Hersteller haben Preisabsprachen getroffen und die Aufträge unter sich aufgeteilt. Für das Amt Hörnerkirchen betrifft dies die Anschaffungsvorgänge der Feuerwehrfahrzeuge Brande-Hörnerkirchen (2003) und Westerhorn (2010). Die Fahrzeuge wurden über die Firma Kubus ausgeschrieben. Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag wird die Gemeinde Kubus Schadenersatzansprüche für die Gemeinden geltend machen.

3.8.              Zustand des Sportplatzes an der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen

 

Abschließend berichtet Herr Bürgermeister Pommerening über die derzeitige Situation auf dem Fußballplatz an der Grund- und Hauptschule in Brande-Hörnerkirchen. Dieser ist kürzlich vertikutiert worden und es ist Gras eingesät worden. Daraufhin wurde er gelocht und es ist Sand aufgetragen und eingearbeitet worden. Der Sportplatz ist dadurch bis zu den Sommerferien gesperrt. Lediglich ein Handballturnier wird in diesem Zeitraum stattfinden, da hier keine Stollenschuhe verwendet werden. 

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