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Auszug - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Grundstück Fasanenweg Nr. 1
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bürgermeister Reimers berichtet zum Sachverhalt. Im Zuge der Aufstellung des Bebauuungsplanes muss mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden,
um die der Gemeinde entstehenden Planungskosten, auf den Investor verlagern zu können.
Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages ist in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr am 09.03.2011 beraten worden. Der Ausschuss hat die Empfehlung für die Gemeindevertretung ausgesprochen, diesen zu genehmigen.
Die Kosten des F-Planes werden ebenfalls im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages geregelt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Westerhorn stimmt im Rahmen der Aufstellung des B-Planes Nr. 12 dem Abschluss des im Entwurf vorliegenden städtebaulichen Vertrages mit dem Grundstückseigentümer zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 13
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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