Bürgermeister Siegfried Winter berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses und erläutert den Sachverhalt. Das Land hat ohne Abstimmung mit der Gemeinde im Zuge der Erneuerung der Straßendecke im Bereich der Kreuzung Kirchenstrasse/Steinstrasse/Lindenstrasse/Bahnhofstrasse die gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen mit saniert und fordert nunmehr eine Kostenerstattung von 11.940,43 €. Ein Gespräch mit dem Landesbetrieb für Straßenbau hat diesbezüglich bereits stattgefunden. Das Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung hat anhand von Einheitspreisen die Kosten überprüft und einen Kostenanteil errechnet.

Auf den Vermerk des Fachamtes wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für die Sanierung der gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen im Zuge der Sanierung der Straßendecke die Kosten maximal bis zum von der Verwaltung errechneten Kostenanteil zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

10  Ja- Stimmen             

1    Nein- Stimmen             

1    Enthaltungen