Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Jens Fischer, berichtet zur Abrechnung der Bankettfräsarbeiten mit der Straßenmeisterei Pinneberg. Die Arbeiten wurden bereits im Jahr 2008 durch die Straßenmeisterei durchgeführt. Die seinerzeit mit der Straßenmeisterei vereinbarten Kosten wurden von der Gemeinde getragen. Vereinbart wurden Kosten von 0,40 €/lfd. Meter und nicht, wie nunmehr in Rechnung gestellt, 1,00 €/ lfd. Meter. Die nunmehr in Rechnung gestellten Kosten entsprechen nicht der getroffenen Vereinbarung. Die Zustellung der Rechnung erfolgte am 31.12.2010, da die Forderung am 01.01.2011 verjährt wäre

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2011 der Gemeindevertretung empfohlen, die von der Straßenmeisterei geforderten Kosten nicht zu erstatten.

Der Bau- und Wegeausschuss hat sich ebenfalls mit dem Sachverhalt beschäftigt und ebenfalls empfohlen, die geforderten Kosten nicht zu zahlen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wann die Rechnung vom 30.12.2010 tatsächlich eingegangen ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die von der Straßenmeisterei des Kreises Pinneberg nunmehr geforderten Kosten nicht zu begleichen.

Abstimmungsergebnis:

11  Ja- Stimmen             

0    Nein- Stimmen             

1    Enthaltungen