Herr Alfred Marx als Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr weist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz der Firma Holcim musste kurzfristig eine Stellungnahme im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bis zum 08. März 2011 abgegeben werden. Vertreter der Gemeinde Osterhorn haben hier nach vorheriger Beratung mit der besonders betroffenen Gemeinde Münsterdorf eine individuelle Stellungnahme erarbeitet, die gleichermassen von den Gemeinden Westerhorn und Brande-Hörnerkirchen abgegeben worden ist. Diese bedarf der nachträglichen Zustimmung durch die Gemeinde Westerhorn sowie eine entsprechende Empfehlung durch den Ausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die bereits durch den Bürgermeister abgegebenen Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig